Es ist ein schöner Tag im Spätsommer im Steinbergpark. Doch trotz der herrlichen Wetterbedingungen muss die Radfahrerin absteigen und vorsichtig ihr Fahrrad über die steile Brücke im Park schieben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das bei Regen oder im Winter, bei Eis und Schnee, geschehen soll – von den Schwierigkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen oder Rollstuhlfahrende ganz zu schweigen.
Daher fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf in einem Antrag, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird.
„Die Naherholung in unseren Grünflächen und Parkanlagen ist für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut und soll allen Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen, möglich sein. Daher muss die Brücke barrierefrei werden, damit die Verbindung zwischen Kleingartenanlage und Steinbergpark barrierefrei überquerbar ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.
Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karo-linenstraße markiert wird. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Wilhelm wurde durch das Bezirksamt eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020 angekündigt, obwohl die Spur bereits im Januar 2020 angeordnet wurde. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. „Gerade die Busspur in der Karolinenstraße ist für einen pünktlichen Anschluss an die U-Bahnlinie 6 sehr wichtig. Sie wird zukünftig den Bussen 220,124,125,133 und 222 insbesondere im Berufsverkehr ermöglichen, an einem Stau vorbeizufahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße. Durch diese Busspur könnte der 128er Bus dann zügig bis zur Kreuzung am Franz-Neumann-Platz vorfahren. „Leider hat es den Anschein, als hätte der ÖPNV wirklich keine Priorität im Be-zirksamt bei den CDU-Stadträten“, beklagt Ulf Wilhelm. Zudem sei das Bezirk-samt selbst nicht initiativ geworden, um mit der BVG zu besprechen, wo weitere Busspuren im Bezirk sinnvoll wären. Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergrif-fen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. „Gerade der ÖPNV ist für breite Teile der Bevölkerung außeror-dentlich wichtig, um umweltbewusst zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Frei-zeit in Berlin unterwegs zu sein“, so erklärt Käberabschließend. Die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit beim Bus sei wichtig, um dessen Attraktivität zu stei-gern und die Standzeiten durch Staus zu verringern. Auch in Zukunft ist ein gu-ter und attraktiver ÖPNV im Bezirk ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion Reini-ckendorf.
Das Netz an Ladestationen im Bezirk muss ausgebaut werden
In den vergangenen Jahren hat sich die Elektromobilität bei Kraftfahrzeugen enorm weiterentwickelt. Die Branche ist aus der Phase der Kinderkrankheiten heraus und marktreif. Ab 2020 werden nach Studien Elektrofahrzeugkäufe enorm zunehmen. Die bisherigen Verkaufszahlen dieses Jahres haben immens zugenommen und scheinen die Studie daher zu bestätigen.
In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug.
Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2603/XX), welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus. Nach Vorstellung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollen, verteilt über den Bezirk und in jedem Ortsteil, Supermärkte Lademöglichkeiten anbieten, damit während des alltäglichen Einkaufs geladen werden kann.
„Die breite Verteilung soll aus Umweltgesichtspunkten erfolgen, damit wenig Verkehr zum Laden erzeugt wird“, erklärt der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Für Standorte hat die Fraktion bereits Ideen in der Begründung des Antrages aufgeführt. Einige Supermarktbetreiber haben bereit im Rahmen der Modernisierung ihrer Standorte Ladeinfrastruktur vorgesehen. „Das Land Berlin ist derzeit leider nicht in der Lage die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland bedarfsgerecht auszubauen. Gerade ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner aus der Innenstadt beschweren sich bei uns darüber, dass nach einem Umzug, zum Beispiel nach Tegel, wenig wohnnahe Lademöglichkeiten vorhanden sind. Die Dichte der Ladeinfrastruktur ist in den Innenstadtbezirken wesentlich höher als in Reinickendorf. Mit unserem Vorschlag wäre ein Anfang beim Ausbau des Netzes in Reinickendorf gemacht und auch der Berliner Norden kann elektromobil werden,“ so Wilhelm abschließend.
Reinickendorf ist beim motorisierten Verkehrsanteil in Berlin ganz oben. Leider nicht beim ÖPNV. Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten –dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. (mehr …)
Fast wäre es am vergangenen Wochenende soweit gewesen. Der Flughafen Tegel sollte coronabedingt vorzeitig den Flugbetrieb am 15. Juni einstellen. Anlass genug für die Fraktionsvorsitzenden Christian Hass und Marco Käber zusammen mit der Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ina Bittrof und dem Umweltausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm aus Spandau und Reinickendorf daran zu erinnern.
„Über 300.000 Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow haben seit der Inbetriebnahme für die gesamte Stadt Lärm und Abgase in den Einflugschneisen ertragen müssen“, so Christian Hass.
Marco Käber ergänzt: „Leider verschiebt sich nun die Schließung wieder auf den letzten Flugtag am 8. November in rund fünf Monaten. Dennoch konnten die Menschen in den betroffenen Gebieten jetzt einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Ruhe genießen, solange die Zahl der Flüge noch so gering ist.“
„Im Vergleich zum Flugbetrieb vor der Corona-Pandemie ist es hier vor Ort schon sehr still,“ so Ina Bittrof.
„Gerade für Reinickendorf wird sich die Situation in der Scharnweberstraße und am Kurt-Schumacher-Platz deutlich verbessern,“ kommentiert Ulf Wilhelm die Situation.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich auf die zukünftige Entwicklung als Forschungs- und Entwicklungsstandort und das Schumacher-Wohnquartier. Die Entwicklung verknüpft mit der Gartenfelder Insel und der Siemensstadt führt zu neuen Impulsen für die Bezirke Reinickendorf und Spandau.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (also der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Tegel Projekt GmbH) dafür einzusetzen, dass blockweise Architekturwettbewerbe für die geplanten Bebauung des Schumacher-Quartieres nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe Fassung 2013 (RPW 2013) durchgeführt werden, um eine hohe Qualität der architektonischen Gestaltung sicherzustellen. Vorzugsweise sollen zweiphasige Verfahren ausgewählt werden, um eine breite Beteiligung und große Auswahl sicherzustellen.
