Ersuchen: Barrierefreier Zugang zum Fließ
Das Bezirksamt wird ersucht, den Zugang zum Fließ von der Straße Alt-Hermsdorf barrierefrei zu gestalten.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Zugang zum Fließ von der Straße Alt-Hermsdorf barrierefrei zu gestalten.
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den Eigentümern von Supermärkten dafür einzusetzen, dass dort Schnellladepunkte zur Aufladung von Elektromobilen eingerichtet werden. Diese sollen möglichst an Hauptverkehrsstraßen liegen und über größere Parkplätze verfügen. Es sollte das Ziel sein, mindestens einen Supermarkt pro Ortsteil entsprechend auszustatten, um ein flächiges Angebot zu erhalten.
Begründung: Nach der aktuellen Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur (Stand 5.52020) sind derzeit in Reinickendorf 6 Ladepunkte (LIDL Quickborner Str., LIDL Provinzstr., Kaufland Ollenhauerstr., Allego Blankestr., Allego Am Borsigturm und Allego Am Tegeler Hafen) vorhanden. Ziel sollte sein, in jedem Ortsteil mindestens eine Ladesäule anzubieten. Supermärkte bieten sich hier deshalb an, weil während des Einkaufens geladen werden kann. Die Auswahl der genannten Supermärkte erfolgte unter dem Gesichtspunkt der Lage zu größeren Hauptverkehrsstraßen, der Größe des Parkplatzes. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die E-Flotte wachsen wird. Da nicht jeder Fahrer/jede Fahrerin über die Möglichkeit verfügt zu Hause oder beim Arbeitgeber das Fahrzeug laden zu können, muss auch in Reinickendorf das Ladenetz ausgebaut werden. Hier sind deutliche Unterschiede zur Dichte der Ladesäulen in den Innenstadtbezirken vorhanden. Das Geschäftsgebiet der 2012 geschaffenen landeseigenen Berliner Ladesäulen spart als Basisangebot große Teile des Bezirks Reinickendorf aus. Reinickendorf hat hier Nachholbedarf. Reinickendorf Ost und West sowie Tegel und Wittenau sind mit mehreren Standorten versehen, da hier die Einwohnerdichte höher ist als in vielen anderen Ortsteilen. In Frohnau und Tegelort verfügen die Supermärkte über wenige Stellplätze, so dass daher in Heiligensee und Hermsdorf ein weiterer Standort vorgesehen werden sollte.
Unter diese Kriterien fallen z. B. folgende Supermärkte:
Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.
Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen.
Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt.
Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.