Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Übernahme des Gesetzgebungsvorschlags von Prof. Bernhard Stüer zur Änderung des § 179 BauGB im Rahmen der gerade in Bearbeitung befindlichen Novelle des Baugesetzbuches hinsichtlich des Umgangs mit Liegenschaften, welche meist stark verfallen sind und nicht angemessen genutzt werden, einzusetzen. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste mit baulichen Maßnahmen an Hannah-Höch- und Greenwich-Schule zu erstellen, die für den Betrieb als dreizügigie Gemeinschaftsschule notwendig sind. (mehr …)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt wird ersucht, über den Zeitplan zur baulichen Umsetzung der Fußgängerüberwege Frohnauer Str. Bereich Hermsdorfer Friedhof, Reginhardstr. 33, Alt-Wittenau östl. Techowpromenade, Eichborndamm 176, Waidmannsluster Damm/Am Leitbruch, Zeltinger Str. Höhe Einmündung in den Zeltinger Platz, Zeltinger Platz Höhe Reichelt/Post, Eichelhäherstr. und Heinsestraße südlich Fellbacher Platz bis zum 01.10.2012 der BVV zu berichten. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude möglich ist. (mehr …)