Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen Abständen und bei Vorliegen des Jahresabschlusses, der Bezirksverordnetenversammlung zu Beginn eines Haushaltsjahres über die Entwicklung der Produkte im Bereich der bezirklichen Grünpflege zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen zusätzliche Mittel zweckgebunden für die Betreuung und Integration der in Reinickendorf untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Sprachvermittlung in den Einrichtungen im Vordergrund stehen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt
Das Bezirksamt wird ersucht, die frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ in den Bereichen Stadtplanung (Kapitel 4200) und Elterngeldstelle (Kapitel 4043) einzusetzen.
CDU/SPD/Bündnis 90 – Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die in der AG Statuserhebung /Sanierungsbedarf getroffenen Vereinbarungen zum Gebäudescan zügig umzusetzen und der BVV die Ergebnisse, insbesondere die daraus entstehende differenzierte Prioritätenliste der Sanierungsbedarfe, bis zum 31.12.2015 vorzulegen, um eine fundierte und transparente Beratung zukünftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die ehrenamtliche Arbeit des Netzwerkes „Willkommen in Reinickendorf“, zum Beispiel durch die Bereitstellung bezirklicher Ressourcen, zu unterstützen.