Große Anfrage per Dringlichkeit: Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung

von | 6.05.2013 | Gesundheit und Soziales, Große Anfrage, Integration, Marco Käber

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?

2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?

3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird? (mehr …)

Empfehlung: Mastentyp bei neuer elektrischer Beleuchtung beibehalten!

von | 24.04.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Empfehlung

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der für öffentlichen Beleuchtung zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass zukünftig beim Austausch der Gasreihenleuchten die Mastentypen der neuen Elektroleuchten entsprechend des Typs der am Austauschort vorher vorhandenen Gasleuchtenmasten ausgewählt werden, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen. (mehr …)

Empfehlung: Kontrastreiche Markierungen an den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Frohnau erneuern

von | 24.04.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Empfehlung, Gesundheit und Soziales, Marco Käber

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass seitens der Deutschen Bahn die kontrastreichen Markierungen für sehbehinderte Fahrgäste an den Zugängen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau an jeweils der ersten und letzten Trittstufe optisch kontrastierend kurzfristig wiederhergestellt werden. (mehr …)