News
Empfehlung: Gestaltung der Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundeswehr dafür einzusetzen, dass die Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm - auch als Aushängeschild einer der größten und bedeutendsten Liegenschaften des Bundes im Norden Berlins - ansprechender...
Ersuchen: Hinweis auf Beistandsrecht
Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an den und die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens...
Ersuchen: Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z. B. das Aufstellen von mehr Müllbehältern bzw. häufigere Leerungen) dafür zu sorgen, dass der Kirschenblütenplatz in Wittenau wieder mehr Aufenthaltsqualität erlangt.
Ersuchen: Informationstafeln am Ostseebrunnen
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin", am sogenannten "Ostseebrunnen" vor dem Rathaus, der an seinem Beckenrand auf die deutschen Namen von Städten an der Ostsee hinweist, was aus Gründen des Denkmalschutzes auch so...
Große Anfrage: 10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf
1) Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der 1. Gemeinschaftsschule in Reinickendorf? Insbesondere sollten die Inklusion, der Umgang mit Gewalt, jahrgangsübergreifendes Lernen, gebundener Ganztag, individuelles Lernen, Indikatorenzeugnisse bis zur Klasse 9,...
Empfehlung per Dringlichkeit: ALLRIS verändern II
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig die Antworten auf schriftliche Anfragen mit den dazugehörigen Antworten verknüpft werden, damit diese unter "Meine Anträge" sichtbar erreichen werden. Begründung:...
Empfehlung per Dringlichkeit: ALLRIS verändern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird: Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die...
Ersuchen per Dringlichkeit: Baustellenampel umpositionieren
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Baustellenampel am Dachsbau Ecke Ruppiner Chaussee um ca. 50m hinter die Tankstelleneinfahrt verlegt wird. Zudem soll ein absolutes Halteverbot im Bereich der S-Bahn Brücke...
Ersuchen per Dringlichkeit: Projektmittelfonds sinnvoll gestalten
Das Bezirksamt wird ersucht, den Projektmittelfonds Schule für das Jahr 2019 unter den Titel „Gewaltprävention an Schule“ zu stellen, damit der Bezirk seine Aufgabe zur Gewaltprävention nochmals herausstellen kann. Begründung: Der Vortrag und die Diskussion im...
Empfehlung per Dringlichkeit: Mülleimer an der Schulzendorfer Str. 65a
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zügig dafür einzusetzen, dass an der Ersatz-Bushaltestelle des Buses 124 an der Schulzendorfer Str. 65a ein Mülleimer installiert und der Müll dort regelmäßig beseitigt wird