gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und Linke Reinickendorf: Haushalt 2026/2027 ist ein Rückschritt für Soziales und Jugendpolitik

24. September 2025

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt
2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem
Haushalt nicht zustimmen.


„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind
oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“
, erklärt Marco
Käber
, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.


„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten
Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und
sozialen Krise“
, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf.
Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren
Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes
Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des
Haushaltsausschusses.


SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke
Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um
lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im
Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz
standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese
Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt.
Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für
soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.


Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche
Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom
Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die
Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung
entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch
solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.


„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne
inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“
, fasst Käber
zusammen.


SPD-Fraktion Reinickendorf
Die Linke in der BVV Reinickendorf