Pressemitteilung: Mehr Geld für Kinder statt für Blumenzwiebeln

SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen

Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.

Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. (mehr …)

Ersuchen: Straßensozialarbeit unterstützen und aktive Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Reinickendorf stärken (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.

Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.

Ersuchen: Feriensprachlernschulen in Reinickendorf (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Erfolge und Herausforderungen der Feriensprachlernschulen in Reinickendorf zu berichten. Dabei soll auch über die bisher praktizierten Kooperationen und die Anzahl der Teilnehmenden berichtet werden. Abschließend soll der Bericht auch über den prognostizierten zukünftigen Bedarf und die notwendigen finanziellen Mittel informieren.

Ersuchen: Anschaffung von Medien zur Förderung der Integration (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuanschaffung für die Bibliotheken zu gewährleisten, dass der Anteil von Medien kontinuierlich erhöht wird, die dem Spracherwerb, der Integration und den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingen besonders gerecht werden. Damit soll die erfolgreiche Eingliederung in die Reinickendorfer Gesellschaft gefördert werden.