Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen nochmals dafür einzusetzen, dass für den unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Pferdestall (Remise) der Feuerwache Hermsdorf ein Nutzungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzept unter Inanspruchnahme von Fördermitteln (Denkmalschutz-Sonderprogramme, Lotto-Mittel u.Ä.) erstellt wird.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Öschelbronner Weg verstärkt durch den Einsatz von sogenannten Dialog-Displays zu überprüfen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Öschelbronner Weg durch die Anbringung von Tempo-30-Piktogrammen an die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu erinnern.
In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf stellte sich die AfD-Abgeordnete Annerose Schrapp als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl und fiel bei der anschließenden geheimen Wahl durch. In der kommenden BVV-Sitzung am 14.04.2021 steht nun der zweite Wahlgang auf der Tagesordnung.
Das Votum der Reinickendorfer Bezirksverordneten war eindeutig: Im ersten Wahlgang zur Schriftführerin in den Vorstand der BVV Reinickendorf konnte die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp nur 21 Ja-Stimmen auf sich vereinen. 24 Bezirksverordnete stimmten mit Nein, es gab 5 Enthaltungen. Das Ergebnis zeigt, dass in nahezu allen Fraktionen große Zweifel an der Kandidatin bestehen.
Zuletzt fiel Frau Schrapp durch eine Redebeitrag zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur „Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrungen in Reinickendorf“ (Drs. 2835/XX) auf, in dem sie von „bildungsarmen Kulturen“ sprach. Sie führte aus, dass die „Kultur des Lernens und der Schulorganisation hier in Deutschland“ bei weitem „die Vorstellung der Eltern und Erwachsenen aus diesen bildungsarmen Kulturen“ übersteige.
Alle Fraktionen wiesen diese diskriminierende Aussage scharf zurück.
In der anschließenden Debatte zeigte sich einmal mehr das Diskussionsmodell der AfD, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber später dazu: „Die AfD stellte auch in der Vergangenheit schon häufig etwas in den Raum, was provoziert und Grenzen überschreitet und in der Form die etablierten Parteien erschreckt, weil es für unsere Gesellschaft erschreckende Aussagen enthält. Und dann nimmt sie es in irgendeiner Form zurück oder relativiert es im nächsten Beitrag“. Für Käber liegt die Vermutung nahe, dass das, was hier „rausrutscht“, eher genau das widerspiegelt, was in Wahrheit das ist, was man tatsächlich zu der Frage empfinde.
Daher wird die SPD-Fraktion Reinickendorf die Wahl von Frau Schrapp zur Schriftführerin der BVV weiterhin nicht unterstützen.
Reinickendorf, 13.04.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden es wissen: Die Bauzeit am Paracelsusbad fällt deutlich länger aus als ursprünglich gedacht. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das Bad bedeutet dies aber nicht nur, dass das Badevergnügen vor der Haustür eine Pause macht. Den Bauarbeiten ist auch der Briefkasten am Haupteingang des Gebäudes zum Opfer gefallen.
Die SPD-Fraktion haben viele Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ob des abmontierten Briefkastens erreicht. Sie hat daher einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, dass sich das Bezirksamt bei der Deutschen Post AG für die Zeit der Bauarbeiten um einen Ersatzstandort bemühen solle (Drs. 2904/XX).
Dem Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Erfolg beschieden, denn die Post nahm nun gegenüber dem Bezirksamt Stellung:
„Wir beabsichtigen, den Briefkasten zukünftig vor dem Paracelsus-Bad auf der kleinen Grünfläche zwischen Bushaltestelle und Taxistand (also unter derselben Adresse wie bisher: Roedernallee 200) aufzustellen. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes Reinickendorf wird gerade vorbereitet.“
Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich zufrieden: „Während wir alle weiter auf die Wiederinbetriebnahme unseres Paracelsusbades warten, freue ich mich nun, dass zumindest für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die unnötig langen Wege zu alternativen Briefkastenstandorten schon jetzt der Vergangenheit angehören werden.“