Ersuchen „Berlin barrierefrei“ auch in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei sind und – soweit noch nicht geschehen – mit dem Signet „Berlin barrierefrei“ versehen werden können.  Für Gebäude, die bisher nicht barrierefrei sind, ist zu berichten, mit welchen Maßnahme und Kosten Barrierefreiheit nach den derzeit geltenden technischen DIN-Regeln erreicht werden kann. (mehr …)

Große Anfrage: Kein Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg?

  1. Welche Rechtsquellen liegen den in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0793/XIX geäußerten Annahmen zugrunde, dass
    • das Gebiet der Siedlung am Steinberg für eine Umstrukturierungsverordnung zu klein sei, und
    • die Anforderungen an eine städtebauliche Umstrukturierung nicht erfüllt seien,

die zu der Feststellung führten, dass der Erlass einer Umstrukturierungsverordnung  für die Siedlung am Steinberg unzulässig sei? (mehr …)