von Fraktionsbüro | 9.04.2014 | Gesundheit und Soziales, Marco Käber, Mary Eisele, Resolution
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.
Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen – die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben – ist damit vom Aussterben bedroht. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 31.03.2014 | Alexander Ewers, Empfehlung
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem OBI Baumarkt Waidmannslust dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Wendemöglichkeiten auf dem Gelände genutzt werden, damit der Lieferverkehr das Gelände in Fahrtrichtung (vorwärts) auf den Waidmannsluster Damm verlässt. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 31.03.2014 | Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, der „Berliner Charta für die Verkehrssicherheit“ beizutreten und aktiv am Verkehrssicherheitsforum mitzuarbeiten. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 31.03.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, rechtzeitig vor Beginn der Straßenbaumaßnahme Oranienburger Straße im Jahre 2015 die geplanten Umleitungsstrecken in geeigneter Form zu ertüchtigen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 31.03.2014 | Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen der Neubauarbeiten der Ruppiner Chaussee entstandenen Baumscheiben durch geeignete Maßnahmen vor einem Überfahren zu schützen. (mehr …)