von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Gerald Walk, Große Anfrage
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?
3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?
4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?
5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.
6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Drucksachen, Ersuchen, Gerald Walk, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) größere Abfallbehälter der Kategorie „Bubbles“ zu bestellen, die am Ludolfinger Platz aufgestellt werden sollen.
Begründung: Es ist ein Zeichen lebendiger Zivilgesellschaft, wenn noch nachts ein geselliges Beisammensein vor allem Jugendlicher an öffentlichen Plätzen möglich ist. Eine Problematik entsteht jedoch, wenn dabei anfallender Müll nicht entsorgt wird. Diese Hinterlassenschaften am Ludolfinger Platz stellen ein Ärgernis für viele Frohnauer Bürgerinnen und Bürger dar, wie in Online-Foren festzustellen ist. Selbst wenn bei einigen der Vorsatz zu erkennen ist, den Müll zu entsorgen, reichen doch die Kapazitäten der bereits vorhandenen Abfallbehälter der BSR vor Ort nicht aus. Sich darunter ansammelnde Müllberge bieten ebenfalls keinen schönen Anblick. Die BSR hat an ähnlichen Schwerpunkten nächtlicher Partytreffs bereits begonnen, größere Abfallbehälter, sogenannte Bubbles, aufzustellen. Nach Auskunft der BSR wäre die Aufstellung einer solchen Kugel auch am Ludolfinger Platz denkbar. Die Bubbles überzeugen nicht nur hinsichtlich ihres Fassungsvermögens von 350 Litern, sondern auch durch ihr schlichtes Edelstahl-Design. Die Lösung des herumliegenden Müllproblems würde zudem die BSR-Mitarbeiter entlasten, die bislang die Hinterlassenschaften einsammeln müssen.
von Fraktionsbüro | 10.09.2020 | Nachrichten, Pressemitteilung
Verfasst durch:
Initiative Waidmannslust, vertreten durch Hannelore und Bernd Gemeinhardt
Initiative Zabel-Krüger-Damm, vertr. d.Tobias Büchner und Dr. Matthias Eigenbrodt
Verkehrsclub Deutschland, vertreten durch Heiner von Marschall
Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, vertreten durch Carsten Schulz
unterstützt von der SPD-Fraktion Reinickendorf, der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf und der Grünen Fraktion Reinickendorf
Tempo-30 auf dem Waidmannsluster Damm in 13469 Berlin
Sehr geehrte Frau Günther,
wir wenden uns heute an Sie mit einem offenen Brief, weil wir langsam nicht nur am Bezirksamt, sondern auch an Ihrer Verkehrsverwaltung verzweifeln.
Für einige wenige Tage sah es durch eine Falschinformation aus dem Reinickendorfer Mobilitätsrat so aus, dass wir auf dem Waidmannsluster Damm für knapp 1km Länge eine Tempo-30 Anordnung bekämen; nun kam die Information „nur für die Nachstunden, aus Lärmschutzgründen.“
Der Waidmannsluster Damm wird seit rd. 30 Jahren faktisch als Autobahnzubringer genutzt. In dem Bereich zwischen Oraniendamm (B96) und der Einmündung Dianastraße stellt er aber das Ortszentrum von Waidmannslust dar, hat eine wichtige Nahversorgungsfunktion, und mit Bushaltestellen und S-Bahnhof natürlich auch eine wichtige Verkehrsfunktion. Der Gehweg ist im Bereich der Bahnbrücke so schmal, dass zum Schutz Absperrgitter zur Fahrbahn notwendig sind. Der ständig steigende MIV lässt einen sicheren Radverkehr nicht zu, zwei Fußgängerampeln im Abstand von 70 Metern belegen den Bedarf nach sicheren Querungsmöglichkeiten, Anwohner mit Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken parken lieber am Straßenrand oder in Seitenstraßen, da tagsüber das Einfädeln in den Stau unmöglich ist, in den Nebenzeiten hingegen die Sichtverhältnisse eine sichere Ausfahrt selbst dann nicht ermöglichen, wenn die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h eingehalten würde. Die Geschäfte im Kern zwischen Artemisstraße und Jean-Jaurès-Straße haben in den letzten Jahren einen deutlichen Niedergang erleben müssen, eine für Ortsteilzentren übliche Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erwartet hier ohnehin niemand mehr.
Selbst der Vertreter des ADAC sieht die Einmündung der Dianastraße als für KFZ-Fahrer gefährlich an, und befürwortet für die Einfädlung Tempo 30. Der Schwerlastverkehr hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, weil die Beschilderung zur Autobahn eben durch das Wohngebiet Waidmannsluster Damm, und nicht durch das Misch- und Gewerbegebiet Hermsdorfer Straße/Holzhauser Straße besteht.
Und natürlich ist der Waidmannluster Damm Schulweg für viele ortsansässige Kinder, muss gequert, aber sofern möglich am besten gemieden werden.
Die Bemühungen für Tempo 30 beim Bezirksamt waren erfolglos, die Anträge für Radverkehrsanlagen auf dieser Hauptstraße wurden von der BVV abgelehnt. ADFC-STG-Reinickendorf
Die Anordnung von Tempo 30 in den Nachstunden freut Anwohner natürlich als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Aber die Begründung, dass Lärmschutz in der Nacht offensichtlich höher zu bewerten ist als Verkehrssicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer am Tag, das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich hierfür einsetzen. Wir haben bereits zwei getötete Radfahrende an Reinickendorfer Hauptstraßen in diesem Jahr. Wir fordern Sie und Ihre Behörde auf: sorgen Sie endlich für sicheren Verkehr auf dem Waidmannsluster Damm!
Mit freundlichem Gruß
Initiative Waidmannslust, vertreten durch Hannelore und Bernd Gemeinhardt
Initiative Zabel-Krüger-Damm, vertr. d.Tobias Büchner und Dr. Matthias Eigenbrodt
Verkehrsclub Deutschland, vertreten durch Heiner von Marschall
Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club, vertreten durch Carsten Schulz
unterstützt von
Fraktion der SPD in der BVV Reinickendorf
Fraktion der Linken in der BVV Reinickendorf
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf“
von Fraktionsbüro | 9.09.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Stefan Valentin
Ein Auftritt der Fraktion der sogenannten Alternative für Deutschland in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, wie er leider sinnbildlich für ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode insgesamt ist:
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nutze die AfD-Fraktion ihre mündlichen Anfragen, um abermals mittels Unwahrheiten und falschen Behauptungen Angst und Stimmung zu schüren. Dieses Mal wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat. „Die SPD-Fraktion hat hundertprozentiges Vertrauen in die Führung der Campus Hannah Höch Schule, und es gibt keinerlei Anlass daran zu zweifeln, dass die Schulleitung im Falle einer Covid-19-Infektions eines Schülers alle notwendigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung einleiten würde“, so Valentin empört ob des Verhaltens der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion erklärte daraufhin wenig später, sie hätte diese Information aus einer verlässlichen Quelle per E-Mail erhalten, dabei aber übersehen, dass sich in die Absenderadresse ein zusätzlicher Buchstabe geschlichen habe und man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen.
„Wie glaubwürdig man diese Erklärung findet, muss jeder für sich beurteilen. Selbst wenn es sich bei der vermeintlichen Quelle um eine täuschend echte Fake-Mail-Adresse handeln sollte, zeigt der Fall dennoch so oder so, wie unergründlich und unseriös die AfD-Fraktion arbeitet. Auf einer solch wackligen und überaus fragwürdigen Informationsquelle solch schwere und persönliche Anschuldigungen gegen eine angesehene Schulleitung in unserem Bezirk zu erheben, ist schlichtweg ein Skandal“, so Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
von Fraktionsbüro | 9.09.2020 | Alexander Ewers, Marco Käber, Pressemitteilung
Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der 13 Kreissynode der Evangelischen Kirche in Reinickendorf (2020- 2026) zu ihrer 1. Tagung zusammen. Neben der Wahl eines neuen Präses und der weiteren Mitglieder des Präsidiums stand auch die Neuwahl des Kreiskirchenrates sowie des stellv. Superintendenten auf der Tagesordnung. Der Präses leitet die Tagungen und regelt mit dem Präsidium die Geschäfte der Kreissynode. Qua Amt ist der Präses zugleich stellv. Vorsitzender des Kreiskirchenrates.
Die Kreissynode wählte im 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“
