Das Bezirksamt wird ersucht, eingehende Meldungen über das Portal „Ordnungsamt-Online“ so zu beantworten, dass die Einbringer von Meldungen ihr Anliegen zeitnah und fehlerfrei behandelt sehen. Meldungen mit der Information „erledigt“ sollten erst dann versendet werden, wenn diese Erledigung in der realen Welt wirklich erfolgt ist.
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass in Berlin, wie von der SPD-Berlin vorgeschlagen, Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt wird. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen.
Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt.
Der Mietendeckel soll zeitlich befristet für Mietwohnungen im Wohnungsbestand gelten; sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverträgen. Mit ihm werden auch im Berliner Norden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, Mietobergrenzen eingeführt, für Neuvermietungen grundsätzlich die Vormiete gelten (außer sie liegt über der Mietobergrenze) und stark überhöhte Bestandsmieten abgesenkt. Neubauwohnungen werden vom Mietendeckel ausgenommen. Dies alles wird als öffentlich-rechtliche Regelung im Landesrecht umgesetzt.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, ärgert sich über den CDU-Antrag: „Der Mietendeckel wird den Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf eine Atempause und Schutz verschaffen. Wohnen ist Daseinsvorsorge! Dass dieser unsägliche Antrag aus den Reihen der CDU kommt, wundert mich indes nicht. Auch auf der Bundesebene verhindert die Union seit Jahren eine tiefgehende Anpassung des Mietrechtes gegen die Mietpreisexplosion in den Städten. Das reale Problem häufig viel zu hoher Mieten in unserem Bezirk scheint die hiesige CDU nicht ernst zu nehmen und setzt stattdessen auf die üblichen abgedroschenen Worthülsen. Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Renditeerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Immobilienblase entgegenwirken. Dass es hier einen starken Staat braucht, der all seine ihm rechtlich zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gezeigt. Die bisher angewandten Mittel sowie der Glauben, der Markt werde es schon richten, wie es im CDU-Antrag durchscheint, werden offenkundig nicht rausreichen. Der Gier des Marktes muss durch die Soziale Marktwirtschaft Grenzen gesetzt werden, ansonsten sind auch in Reinickendorf durch zu hohe Mietpreise in letzter Konsequenz soziale Verwerfungen zu befürchten“
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.
„Mit der breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für unsere Initiative haben wir nicht nur ein Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt, sondern damit auch noch die Möglichkeit für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk eröffnet. Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt, dass es dieses Ersuchen nun zügig umsetzen wird“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Nur mit sicheren Radwegen, die gut ausgebaut und gepflegt sind, kann der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad gelingen und ein Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter unterstützt diesen Antrag ausdrücklich: „Mehrfach habe ich von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Klagen über den Zustand dieses Fahrradwegs gehört. Gern würden mehr Menschen diesen Radweg benutzen, wenn er sicher befahrbar wäre. Auf die vielbefahrene Straße mit dem Fahrrad auszuweichen ist keine Alternative, daher wird dann doch wieder das Auto genommen. Eine Sanierung des Radwegs muss so schnell wie möglich erfolgen!“
Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass nun vor Ort eine gute Lösung für alle Radfahrenden gefunden werden kann. Auch einen Konflikt mit dem Bereich Forsten, falls ein möglicher Radweg den Waldesrand tangieren sollte, müsse dann konstruktiv gelöst werden.