von Fraktionsbüro | 14.11.2019 | Pressemitteilung
AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein
Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe rechtliche Bedenken und in Reinickendorf keinen Bedarf.
Nach heftiger Kritik aus der BVV an seiner Untätigkeit beauftragte er dieses Jahr den Heimatverein, eine Organisation, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hr. Wiedenhaupt, im Rahmen der Weihnachtsfeier der AfD in 2017 quasi als AfD-Vorfeldorganisation dargestellt hat: „Und dann hat der Landesvorsitzende gesagt, ihr lieben Bezirksverbände, ihr müßt, was im vorpolitischen Raum machen, ihr müsst euch dort engagieren und sie sehen, wir versuchen das auch, sie sehen dort das Roll-Up des Heimatvereins Reinickendorf, der sich neu gegründet hat und ich begrüße vom Heimatverein in Reinickendorf Namen des Vorsitzenden und von Vorstandsmitgliedern. … Sie sehen wir sind unglaublich komplex und breit aufgestellt.“
Bis dato war der relativ neu gegründete Verein überhaupt nicht durch Kompetenzen und Aktivitäten auf dem Feld der Mieterberatung in Erscheinung getreten.
Die zugrunde gelegten Ausschreibungskriterien wurden von der ersten zur zweiten Ausschreibung verändert. Gleichzeitig wurde der Verteiler der angeschriebenen gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften ebenfalls geändert. Eine gezielte Kontaktaufnahme mit den erfahrenen Anbietern, um Möglichkeiten der Schaffung von Beratungsmöglichkeiten auszuloten, gab es nicht.
Das BA zahlt pro Beratungsstunde 119 Euro, ein dreimal höherer Stundensatz, als es üblich ist. Das steht in krassem Gegensatz zum gerne gepflegten Selbstbild und eigenen Anspruch von Hr. Maack, angeblich besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Es werden fast 30.000 Euro für eine Hotline lediglich zur Vereinbarung von Terminen zur Verfügung gestellt. Andere Bezirke sparen sich diese hohe Summe und geben einfach Öffnungszeiten und feste Zeiten an, um einen Termin zu vereinbaren.
Hier werden aber nicht nur Steuergelder durch das Bezirksamt verschwendet. Das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hat die öffentlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro ausschließlich für Mieterberatung und alles, was direkt damit zusammenhängt, zur Verfügung gestellt. Wenn sich der Verdacht erhärtet und belegen lassen sollte, dass diese öffentlichen Mittel für die Bewerbung des Heimatvereins praktisch zweckentfremdet werden, muss die Fachaufsicht des Senats einschreiten.
Marco Käber (SPD), Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Felix Lederle (DIE LINKE.)

von Fraktionsbüro | 5.11.2019 | Gerald Walk, Pressemitteilung
In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.
Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU und AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.
von Fraktionsbüro | 28.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.
Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“
Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.
von Fraktionsbüro | 24.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.
Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“
„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“
von Fraktionsbüro | 23.10.2019 | Marco Käber, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung
Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat Nicole Borkenhagen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 50-jährige ist damit Nachfolgerin von Jutta Küster, die in diesem Sommer verstorben war.
Nicole Borkenhagen ist Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie gehört der BVV seit 2001 an. Marco Käber erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir den Fraktionsvorstand mit Nicole Borkenhagen wieder vervollständigen konnten. Mit ihrem Interesse vor allem für die Partnerstädte von Reinickendorf wird sie unserer Arbeit zusätzliche Impulse geben.“
von Fraktionsbüro | 25.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Beim Angler-Verein Heiligensee in der Hennigsdorfer Straße fand am Sonntag wieder das traditionelle Hegefischen statt. An der von der SPD ins Leben gerufenen Veranstaltung nahmen erneut über 100 Anglerinnen und Angler aus dem Bezirk und aus der Nachbarschaft teil.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zeitig aufstehen, denn es ging schon in aller Frühe aufs Wasser. Am frühen Nachmittag standen dann die Sieger fest. Die Einzelwertung gewann Carsten Wegener vom AV Heiligensee mit 11,638 kg gefangenem Fisch. In der Wertung der Boote siegte Carsten Wegner ebenfalls. Mit seinem Partner Christian Heidenreich vom AV Heiligensee kamen 20,564 kg auf die Waage, womit sie Spitzenreiter waren.
Auch der SPD-Fraktionschef Marco Käber, der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, der Berliner Sport-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki und der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter waren dieses Jahr wieder im grünen und gewässerreichen Berliner Norden mit dabei. Marco Käber stellte auf der gelungen Veranstaltung, die übrigens bei strahlend blauem Himmel stattfand, heraus, „dass die Angler mit ihrer Hege der Fischbestände im Gewässer einen wertvollen Beitrag zum Naturschutz leisten.“


Uwe Brockhausen, Aleksander Dzembritzki, Jörg Stroedter und Marco Käber beim Hegefischen
Herausgezogen wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch wieder einige Barsche, die übrigens, in Butter gebraten, ganz vorzüglich schmecken. Die Angler aßen zur Stärkung am Ende des langen Tages allerding keinen Fisch, sondern, typisch berlinisch, wie schon seit Jahren Tradition, Kasslerbraten mit Sauerkraut.

Das verdiente Essen am Ende des Tages