Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Rechte der Personalvertretung, zügig das „Neuköllner Modell“ bezüglich der Arbeitszeiten (nach 22:00 Uhr) und der Bekleidungsvorschriften (zivile Kleidung) für Mitarbeiter des Ordnungsamts in Reinickendorf zu übernehmen.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, am ca. 1,5 km langen Stück des Fließwanderweges zwischen Waidmannsluster Damm und Egydistraße (Marie-Schlei-Platz) wieder die Mülleimer aufzustellen, die bei den Erneuerungsarbeiten des Weges in 2017 abgebaut wurden.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Fast jede Reinickendorferin und jeder Reinickendorfer kennt das Tegel-Center mit der Markthalle. Es gibt in Berlin sicherlich um die 40 regionale Einkaufszentren, aber nur in Tegel ist die für Berlin einmalige Kombination aus Einkaufsmeile und Markthalle über 45 Jahre erhalten geblieben. Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf möchte dieses Kleinod für die Zukunft erhalten und sichern. Nachdem der Umbau des Tegel-Centers 2017 begonnen wurde und eine ganze Reihe von Markthändlern in eine Zwischenlösung im alten Hertie-Haus gezogen sind, zeigte sich, dass die Anzahl der Markthändler zunehmend geringer wurde und der Flair des ursprünglichen Handelsplatzes nicht übertragen werden konnte. Eine Markthalle kann aber nur dann überleben, wenn ein breites Angebot an frischen Lebensmitteln in einer angenehmen Marktatmosphäre angeboten werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lud daher alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein, um zu hören, wie die SPD-Fraktion den Prozess des Erhalts der Markthalle positiv unterstützen kann. Am letzten Dienstag fand ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch, begleitet von Vertretern der Presse, Frau Mary Eisele, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sowie dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen statt. Brockhausen betonte, dass der Fortbestand der Markhalle hohe Priorität für das Bezirksamt Reinickendorf habe.
Ein wichtiges Ergebnis des Auftaktgespräches war die Anregung, der Gründung eines Netzwerkes „Tegeler Markthalle“. „Wir wollen weiterhin mit den Händlern und dem Marktbetreiber der Tegeler Markthalle im direkten Gespräch bleiben und bereits im Januar 2019 soll die nächste Gesprächsrunde eingeplant werden“ so Gerald Walk. Wichtig ist dabei, dass die Entwicklungschancen und Entwicklungsstrategien für die Tegeler Markthalle diskutiert werden. Das Netzwerk sollte auch Kompetenzen über Marketingstrategien sowie Werbung umfassen. „Als sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker wollen wir den direkten Draht zu dem Marktbetreiber und den Händlerinnen und Händler ausbauen und unmittelbar erfahren, wo Politik helfen unterstützend wirken kann“, erklärten M. Eisele und G. Walk „Ein Netzwerk aufzubauen, dass für alle Interessierten an der Zukunft der Tegeler Markthalle offen ist, stellt ein ideales Mittel zum Austausch für alle Beteiligten dar“, betonte Stadtrat Brockhausen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lädt alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein. Für die Sozialdemokraten stellt die derzeitige breite Händlervielfalt in der Markthalle ein hohes und wertvolles Gut für den Bezirk dar, welches es zu erhalten gilt.
Durch den Umbau des Tegel-Centers mussten die Betreiberinnen und Betreiber der Marktstände ihre angestammten Plätze verlassen und teilweise, als Interimslösung, in einem ehemaligen Kaufhaus unterkommen. Unstimmigkeiten zwischen den Händlern und dem Generalunternehmer der Baumaßnahmen gab es seit dem Beginn dieses Prozesses. „Derzeit erreichen die SPD viele Nachrichten, dass es weitere Unsicherheiten bei den Mietern der neuen Markthalle gibt. Wir wollen mit den Betreiberinnen und Betreibern der Markstände ins Gespräch kommen, um zu hören, was die sozialdemokratische Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung tun kann, um zu einem für Alle positiven Abschluss zu kommen“, begründet Walk die Einladung.
Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen wird diese Initiative begleiten und an dem Gespräch teilnehmen, da in einem solchen Format mögliche Sorgen und Unsicherheiten aufgegriffen und auch Lösungsvorschläge gefunden werden können. Damit soll das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, in Tegel eine vielfältige und attraktive Markthalle auf einen guten Weg zu bringen, unterstützt werden.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat und bei der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass die Ausrüstung und die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf und insbesondere die Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Frohnau zeitnah verbessert wird. Sowohl die räumliche Situation, der Zustand der sanitären Anlagen und die Aufenthaltsräume der Frohnauer Freiwilligen Feuerwehr sind unwürdig und untragbar. Die sächliche Ausstattung lässt befürchten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben einer Feuerwehr nicht mehr lange in vollem Umfang zu gewährleisten ist.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion