Am 01. und 02.07.2022 trafen sich die Fraktionen der Reinickendorfer Zählgemeinschaft bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu einer Klausurtagung in Erkner. Hervorzuheben ist ein verstärkter Zusammenhalt der Parteien und insbesondere die Unterstützung der eigenen Stadträte und Stadträtin und des Bürgermeisters. Vertrauen, Respekt und Rücksichtnahme waren eine gute Grundlage bei der Entwicklung der ZG-Vereinbarung, die nun noch intensiver die Zukunft Reinickendorfs nach vorne bringen und prägen werden.
Dazu die Fraktionsvorsitzenden:
Marco Käber (SPD):„Wir werden dem Bezirk Reinickendorf in den nächsten Monaten neue Impulse geben. Beispielsweise in der Mobilitätspolitik, bei der verbesserten Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und bei der konsequenten Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Gerade in diesen Krisenzeiten wird auch die Bezirksverwaltung darauf achten, dass unser Gemeinwesen nicht aus der sozialen Balance fällt. Wir stehen für Stabilität im Bezirk auch in krisenhaften Zeiten. Die Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wird dafür die Verantwortung übernehmen. “
Güneş Keskin (Bündnis90/Die Grünen): „Ich bin sehr zufrieden über das Ergebnis unserer gemeinsamen Zählgemeinschaftsklausur. Die gemeinsame Arbeit reflektieren, Prozesse schärfen und Schwerpunktthemen für die nächsten Monate zu finden, ist maßgebend für die kommenden vier Jahre in Reinickendorf. Wir sind stark entschlossen, als Ampel-Zählgemeinschaft die notwendigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen und vergangene Versäumnisse aufzuarbeiten. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit nachhaltiger, zukunftsfähiger und innovativer Politik“.
David Jahn (FDP): „Als Zählgemeinschaft werden wir Reinickendorf modernisieren. In den vergangenen Monaten haben wir bereits mit dem Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament sowie der Aufstellung eines soliden Haushalts erste Maßnahmen umgesetzt. Bei der Klausurtagung haben wir die Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt: Mobilität für Alle durch starke Hauptverkehrsstraßen und den Ausbau der Radinfrastruktur, eine Neubauoffensive für bezahlbaren Wohnraum und die Digitalisierung der Verwaltung“.
Zum politischen Leben in Reinickendorf gehören auch die guten Beziehungen zu unseren Partnerstädten. Vor allem mit Antony, einer französischen Gemeinde südlich von Paris, haben sich in den letzten Jahren intensive und herzliche Beziehungen entwickelt.
Für das Wochenende zwischen dem 10.06. und dem 12.06. folgte eine hochkarätige Delegation aus Antony der Einladung nach Reinickendorf. Unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen wurden während des Empfangs im BVV-Saal Erinnerungen aus der vergangenen Zeit ausgetauscht.
Mirelle Grosjean aus Antony übersetzte zwischen deutscher und französischer Sprache, sodass alle Anwesenden erfreut am Empfang teilnehmen konnten. Dabei wurde natürlich auch viel heiter gelacht. Frau Grosjean wurde für ihre Verdienste in der Partnerschaft zwischen Antony und Reinickendorf und der deutsch-französischen Freundschaft von Bezirksbürgermeister Brockhausen ausgezeichnet.
Den Freitagabend rundete ein umfangreiches Essen mit kulinarischen Spezialitäten im Ratskeller ab, bei welchem man sich natürlich weiterhin über eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen unterhielt.
Zum ersten Mal in der Geschichte Reinickendorfs gestaltet die Zukunftskoalition der Ampelzählgemeinschaft aus SPD,
Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam den Doppelhaushalt 2022/2023.
Hierbei stehen folgende neue Akzente im Fokus, für welche zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden:
für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen
für mehr Klimaschutz durch CO2-neutrale Fahrzeuge des Bezirks
für mehr dezentrale Kulturprojekte in allen Teilen Reinickendorfs
für mehr Kundenfreundlichkeit und für die Renovierung der Wartebereiche in den Bürgerämtern
für mehr Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose
für verstärkte Hilfen für Opfer von häuslicher Gewalt
für mehr Anstrengungen für ein behindertenfreundliches Reinickendorf
für die Stärkung unseres Gesundheitsamtes und für zusätzliche dezentrale Impfkampagnen
„Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“, erklärt Käber.
„Zur soliden Haushaltsaufstellung gehört auch, dass man neue Personalstellen im Bezirk, so notwendig sie auch sein mögen, erst dann in den Haushalt einstellt, wenn sie vom Senat fest zugesagt und auch sicher finanziert werden, sonst könnte der Reinickendorfer Haushalt schwer ins Trudeln geraten“, fügt Marco Käber hinzu.
Die CDU-Fraktion hat zum ersten Mal in der Geschichte dem Haushalt nicht zugestimmt und will somit anscheinend nicht an den Zukunftsideen in Reinickendorf mitwirken.
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.
Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs- und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.
„Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.
Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war.
Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.
„Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nominierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
„Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshandeln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf hat ein neues Bezirksamt. Neben dem neuen Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, die SPD-Fraktion berichtete, gehört diesem nach den Wahlen in der Bezirksverordnetenversammlung auch der Sozialdemokrat Alexander Ewers an. Ewers wurde zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt.
Der 34-Jährige arbeitete bisher als staatich anerkannter Erzieher. Der Bezirksverordnetenversammlung gehörte er seit 2011 an. Er war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses sowie jugend- und queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen es: Das Einkaufzentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz. Was vielleicht nicht jeder weiß, ist, dass unter den Gewerbetreibenden derzeit große Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Ortes herrscht. Der Grund hierfür ist eine Potenzialstudie zum Kurt-Schumacher-Platz, die im März diesen Jahres veröffentlich wurde. Nach dieser sollte „Der Clou“ zugunsten dreier höherer Gebäude abgerissen werden.
Die SPD-Fraktion hat die Sorgen zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage zum weiteren Verfahren an das Bezirksamt zu stellen, da es den notwendigen Bebauungsplan schnell anpacken wollte. Heute liegt die Antwort dem Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm vor: Der Start für das Bebauungsplanverfahren ist für den Herbst 2021 beabsichtigt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll zum Jahreswechsel 2021/2022 durchgeführt werden. Unterlagen hierzu sollen dann auf der Internetseite des Fachbereichs Stadtplanung und Denkmalschutz präsentiert werden. In der Regel kann ein Bebauungsplanverfahren bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen, was bedeutet, dass mit einer Umgestaltung somit wohl erst 2025/2026 zu rechnen ist.
Wilhelm kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nicht auf die Gewerbetreibenden im Einkaufszentrum „Der Clou“ informativ zugegangen ist. Gewerbemietverträge werden in der Regel über zehn Jahre abgeschlossen und das bedeutet meist, dass die Mieter in die Ladenausstattung erheblich investieren. Wenn Unklarheit über die Perspektive vor Ort besteht, läuft dieser wichtige Einzelhandelsstandort für Reinickendorf-West und das benachbarte Rehberge bald Gefahr leer zu stehen und an Attraktivität zu verlieren.
„Aus Sicht der SPD ist es geboten, frühzeitig auch einen Runden Tisch einzurichten, in welchem das Bezirksamt zusammen mit dem Eigentümer und dem Centermanagement die betroffenen Mieterinnen und Mieter informiert und rechtzeitig vor einem Abriss Interimsstandorte vermittelt. So könnten langjährige Mieterinnen und Mieter auch in dem neu gestalteten Areal einen Platz finden und eine Bauzeit überbrücken, “ resümiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.
