Das Bezirksamt wird ersucht, in Frohnau und Hermsdorf eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für Lastenfahrräder auf der Fahrbahn anzuordnen. Ebenso sollte am Rathaus Reinickendorf ein Stellplatz angeordnet werden.
Begründung: Durch SenUVK wurde mittlerweile eine Richtlinie für das Anlegen von Parkplätzen für Lastenfahrräder erlassen. Die Bezirke können diese anwenden.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Angebot des gerade eingestellten Projektes Seemeile in ein Regelangebot der BVG überführt wird.
Begründung: Das BVG-Projekt „See-Meile“ war mit 16.000 Fahrgäste bis zum 17.1.2020 ein Erfolg. Insbesondere ältere Menschen nutzen die Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel bis zu den Seeterrassen am Tegeler See mit dem kleinen gelben Bus kostenlos. Eine Überführung in das Regelangebot hätte zur Folge, dass der Bereich westliches Tegel besser an den U-Bahnhof Alt-Tegel angebunden wird und gerade an Sommertagen Ausflügler mit der BVG und nicht mit dem Auto anreisen können.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern für Sportvereine wie dem SC Borsigwalde Trainingszeiten auf der Schulsportanlage Sommerfelder Straße eingeräumt werden können.
Begründung: Der Sportplatz Tietzstraße ist bereits voll durch den SC Borsigwalde ausgenutzt. Die weiteren Trainingszeiten im Borsigpark sind nicht ausreichend. Derzeit musste der Verein bereits einen Aufnahmestopp verhängen. In Hinblick auf die geplante Erweiterung der VONOVIA-Siedlung wird sich die Angebotsnot weiter verschärfen.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ab dem Elchdamm bis zum neuen Kreisverkehr an der Hennigsdorfer Straße auf der Trasse der ehemaligen Straßenbahn neben der Fahrbahn ein beidseitig befahrbarer Radweg angelegt werden kann.
Begründung:Die Heiligenseestraße hat eine breite ungenutzte Fläche neben der Fahrbahn, welche einen Radweg in entsprechende Breite durchaus aufnehmen kann. Somit kann aus Richtung Tegel ein attraktiver Radanschluss Richtung Innenstadt geschaffen werden.
Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit AfD-Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritikwürdiges Verhalten geführt habe
Reinickendorfs Bezirksstadtrat Maack (AfD) hatte als Gründungsmitglied des AfD-nahen Heimatvereins Reinickendorf einen Dienstleistungsvertrag im Jahr 2019 über weit mehr als 100.000 € abgeschlossen, um eine Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse abzuschließen – so die Kritik der SPD-Fraktion im Reinickendorfer Rathaus. Die Sozialdemokraten rügen mangelnde Distanz bei persönlichen Interessen des AfD-Politikers.
Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der Bezirksverordnetenversammlung an den Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) die Frage, welche Schlüsse er aus der Tatsache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“
„Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den CDU-Rathaus-Chef an den AfD-Stadtrat“, so der SPD-Bezirkspolitiker Thorsten Koch.
In der noch ausstehenden Akteneinsicht zur bezirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung an einen AfD-nahen Verein rechnen die Sozialdemokraten mit weiterem Fehlverhalten. „Der AfD-Stadtrat Maack nährt immer mehr Zweifel an seiner Fähigkeit, eine Abteilung im Rathaus angemessen zu leiten und ein amtsangemessenes Dienstverhalten an den Tag zu legen“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in den Blick. Dort hatte der AfD-Stadtrat während der Gedenkrede des Bezirksbürgermeisters und kurz vor der Schweigeminute mit seinem Handy Fotos gemacht, da er vermeintlichen kritischen Bürgerprotest dokumentieren wollte. Den Sozialdemokraten stieß auch dieses Verhalten als unwürdig bitter auf. Die Frage von Walk, ob dieses Verhalten der Würde der Feierstunde entspreche, beantwortete der sichtlich um Zurückhaltung bemühte Bürgermeister allgemein dahingehend, dass „in Zukunft aufmerksamer auf Derartiges geachtet werden wird und damit auch Reaktionen rechtzeitig erfolgen.“ Der Bürgermeister gehe „dann davon aus, dass auch das Fotografieren obsolet wird.“
„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk.
Reinickendorf, 18.02.2020
Der kleine gelbe Bus, der ganz ohne Fahrer einen Sommer lang die Menschen von U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen brachte, wurde am 17. Januar eingestellt. Das Projekt „Seemeile“ mit einem autonomen Bus war ein voller Erfolg und erfreute sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat daher in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag auf Fortsetzung dieses attraktiven Angebots gestellt (Drucksache – 2433/XX).
„Mit diesem Leuchtturmprojekt kann unser Bezirk ein Zeichen für autonomes Fahren im ÖPNV setzen und ganz nebenbei würde das westliche Tegel besser an den U-Bahnhof Alt-Tegel angebunden werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.