von Fraktionsbüro | 24.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.
Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“
„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“
von Fraktionsbüro | 23.10.2019 | Marco Käber, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung
Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat Nicole Borkenhagen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 50-jährige ist damit Nachfolgerin von Jutta Küster, die in diesem Sommer verstorben war.
Nicole Borkenhagen ist Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie gehört der BVV seit 2001 an. Marco Käber erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir den Fraktionsvorstand mit Nicole Borkenhagen wieder vervollständigen konnten. Mit ihrem Interesse vor allem für die Partnerstädte von Reinickendorf wird sie unserer Arbeit zusätzliche Impulse geben.“
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern der Rückstau bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in Reinickendorf aufgrund der bisher gescheiterten Besetzung der beiden Radverkehrsplanerstellen durch Übertragung von einzelnen Projekten an die GB infraVelo GmbH reduziert werden kann.
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung (temporäre 30-Zone) in der Reginhardstraße nicht nur direkt vor der dort ansässigen Schule und der Kita gilt, sondern auch auf der kurzen Strecke zwischen diesen beiden Einrichtungen (in direkter Nähe befindet sich auch ein Seniorenheim), auf der bisher 50 km/h gefahren darf.
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Angela Budweg, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine Fahrbahnmarkierung oder Ähnliches den Fußgängerüberweg in der Glienicker Straße (abgesenkter Bordstein) in Höhe Hausnummer 4 bzw. 5 freizuhalten, damit mobilitätseingeschränkte Personen den Überweg zum Ärztezentrum sicher nutzen können. Zudem wird ersucht, auf dem neu angelegten Parkstreifen vor dem Ärztehaus für eine eindeutige Parkregelung zu sorgen und das Zeichen 315 auszutauschen.
Begründung: Der Zustand der Straßenbeläge in Hermsdorf ist mangelhaft. In der Glienicker Straße befindet sich ein abgesenkter, gepflasterter Überweg, der jedoch permanent zugeparkt ist und so das Queren von mobilitätseingeschränkten Personen verhindert. Durch geeignete Maßnahmen ist die Querungsmöglichkeit sicherzustellen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich eine Zufahrt und anschließend der neuangelegte Parkstreifen. Durch das Verkehrszeichen 315 ist jedoch das Parken mit zwei Rädern erlaubt, allerdings in beide Richtungen, also auch auf der Zufahrt, womit wiederum die querenden Fußgänger behindert werden.
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Werbetafel 8860 hinter dem kreuzenden Fußweg an der Linksabbiegerspur Richtung Hamburg an einen anderen Standort versetzt wird, so dass der Blick auf den Gegenverkehr der Holzhauser Straße ohne Einschränkungen möglich ist.
