von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Große Anfrage, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?
2) Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?
4) Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?
5) Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?
von Fraktionsbüro | 9.09.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Stefan Valentin
Ein Auftritt der Fraktion der sogenannten Alternative für Deutschland in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, wie er leider sinnbildlich für ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode insgesamt ist:
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nutze die AfD-Fraktion ihre mündlichen Anfragen, um abermals mittels Unwahrheiten und falschen Behauptungen Angst und Stimmung zu schüren. Dieses Mal wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat. „Die SPD-Fraktion hat hundertprozentiges Vertrauen in die Führung der Campus Hannah Höch Schule, und es gibt keinerlei Anlass daran zu zweifeln, dass die Schulleitung im Falle einer Covid-19-Infektions eines Schülers alle notwendigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung einleiten würde“, so Valentin empört ob des Verhaltens der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion erklärte daraufhin wenig später, sie hätte diese Information aus einer verlässlichen Quelle per E-Mail erhalten, dabei aber übersehen, dass sich in die Absenderadresse ein zusätzlicher Buchstabe geschlichen habe und man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen.
„Wie glaubwürdig man diese Erklärung findet, muss jeder für sich beurteilen. Selbst wenn es sich bei der vermeintlichen Quelle um eine täuschend echte Fake-Mail-Adresse handeln sollte, zeigt der Fall dennoch so oder so, wie unergründlich und unseriös die AfD-Fraktion arbeitet. Auf einer solch wackligen und überaus fragwürdigen Informationsquelle solch schwere und persönliche Anschuldigungen gegen eine angesehene Schulleitung in unserem Bezirk zu erheben, ist schlichtweg ein Skandal“, so Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
von Fraktionsbüro | 5.05.2020 | Pressemitteilung, Stefan Valentin
In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen. Der UNESCO-Welterbestatus bringt strenge Neubauauflagen mit sich, der einen Neubau mehrere Jahre, also viel zu lange, dauern ließe. Als Alternative favorisieren der Senat und das Bezirksamt daher eine Konstruktion in der bereits an anderen Schulstandorten erprobten Holz-Modular-Bauweise, die eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres ermöglichen würde. Allerdings sehen auch hier die Denkmalschutzinstitutionen die bisher vorliegende Form nicht als genehmigungsfähig an. Die beteiligten Verwaltungen sind daher weiterhin in einem ständigen Austausch darüber, wie die Planungen entsprechend angepasst werden können.
„Wie aus diesem rein fachlichen Dissens der Schluss gezogen werden kann, der Senat habe das Projekt beerdigt, bleibt das Geheimnis von Herrn Dregger. Deutlich wird allerdings, dass der Riss innerhalb der Reinickendorfer CDU inzwischen so tief zu sein scheint, dass Herr Dregger anscheinend nicht mehr die E-Mails des von seiner Partei ins Bezirksamt entsandten Fachstadtrats liest. Sonst hätte er gesehen, dass dort in praktisch deckungsgleicher Weise mit der von der Senatsverwaltung veröffentlichen Erklärung die weitere Vorgehensweise erläutert wird“, so Valentin. „Der Weg zur Lösung des unstrittig drängenden Problems eines Schulneubaus in der Weißen Stadt geschieht augenscheinlich in enger Abstimmung zwischen der Schulsenatorin und der Bezirksverwaltung. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Senat, im Abgeordnetenhaus drängen jedenfalls genau wie die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf eine rasche und konsensfähige Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler in Reinickendorf-Ost“, so Valentin abschließend.
von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Schule, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten die Grundschule am Fließtal hat, um den Bedarf an einer größeren Mensa als bisher zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen ob eine Containerlösung möglich ist oder ob eine andere Raumnutzung (z.B. durch multifunktionelle Nutzung der Räume der eFöB) eine bessere Alternative wäre. Des Weiteren ist auf eine langfristige Lösung hinzuwirken.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Schule, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird ersucht, der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung mitzuteilen, dass die Jugendkunstschule ATRIUM im Märkischen Viertel auch zukünftig nicht als Standort für eine allgemeinbildende Schule zur Verfügung steht.
