Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit das ehrenamtliche Engagement im Bereich Stadtgrün (z.B. Prost-Baum oder giessdenkiez.de) unterstützt werden kann. Ferner ist zu prüfen, ob eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk für alle Bürger machbar ist.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen unternommen werden können, um die Wasseraufnahme der Straßenbäume zu verbessern. Insbesondere sollten weitere Versickerungsmöglichkeiten geprüft werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines jährlichen Frühjahrsdiensts unsere Reinickendorfer Straßenbäume zu düngen und zu bewässern.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?
2) Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?
4) Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?
5) Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?
Ein Auftritt der Fraktion der sogenannten Alternative für Deutschland in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, wie er leider sinnbildlich für ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode insgesamt ist:
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nutze die AfD-Fraktion ihre mündlichen Anfragen, um abermals mittels Unwahrheiten und falschen Behauptungen Angst und Stimmung zu schüren. Dieses Mal wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat. „Die SPD-Fraktion hat hundertprozentiges Vertrauen in die Führung der Campus Hannah Höch Schule, und es gibt keinerlei Anlass daran zu zweifeln, dass die Schulleitung im Falle einer Covid-19-Infektions eines Schülers alle notwendigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung einleiten würde“, so Valentin empört ob des Verhaltens der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion erklärte daraufhin wenig später, sie hätte diese Information aus einer verlässlichen Quelle per E-Mail erhalten, dabei aber übersehen, dass sich in die Absenderadresse ein zusätzlicher Buchstabe geschlichen habe und man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen.
„Wie glaubwürdig man diese Erklärung findet, muss jeder für sich beurteilen. Selbst wenn es sich bei der vermeintlichen Quelle um eine täuschend echte Fake-Mail-Adresse handeln sollte, zeigt der Fall dennoch so oder so, wie unergründlich und unseriös die AfD-Fraktion arbeitet. Auf einer solch wackligen und überaus fragwürdigen Informationsquelle solch schwere und persönliche Anschuldigungen gegen eine angesehene Schulleitung in unserem Bezirk zu erheben, ist schlichtweg ein Skandal“, so Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen. Der UNESCO-Welterbestatus bringt strenge Neubauauflagen mit sich, der einen Neubau mehrere Jahre, also viel zu lange, dauern ließe. Als Alternative favorisieren der Senat und das Bezirksamt daher eine Konstruktion in der bereits an anderen Schulstandorten erprobten Holz-Modular-Bauweise, die eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres ermöglichen würde. Allerdings sehen auch hier die Denkmalschutzinstitutionen die bisher vorliegende Form nicht als genehmigungsfähig an. Die beteiligten Verwaltungen sind daher weiterhin in einem ständigen Austausch darüber, wie die Planungen entsprechend angepasst werden können.
„Wie aus diesem rein fachlichen Dissens der Schluss gezogen werden kann, der Senat habe das Projekt beerdigt, bleibt das Geheimnis von Herrn Dregger. Deutlich wird allerdings, dass der Riss innerhalb der Reinickendorfer CDU inzwischen so tief zu sein scheint, dass Herr Dregger anscheinend nicht mehr die E-Mails des von seiner Partei ins Bezirksamt entsandten Fachstadtrats liest. Sonst hätte er gesehen, dass dort in praktisch deckungsgleicher Weise mit der von der Senatsverwaltung veröffentlichen Erklärung die weitere Vorgehensweise erläutert wird“, so Valentin. „Der Weg zur Lösung des unstrittig drängenden Problems eines Schulneubaus in der Weißen Stadt geschieht augenscheinlich in enger Abstimmung zwischen der Schulsenatorin und der Bezirksverwaltung. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Senat, im Abgeordnetenhaus drängen jedenfalls genau wie die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf eine rasche und konsensfähige Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler in Reinickendorf-Ost“, so Valentin abschließend.