von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt besuchten die Senatsmitglieder die rund 384 m lange Abstellanlage am Ende des U-Bahnhofs Wilhelmruher Damm. Zuvor hat die BVG Auszüge aus der durch das Abgeordnetenhaus bereits im Jahr 2016 beauftragten Machbarkeitsstudie zur Verlängerung ins Märkische Viertel vorgestellt.
Um die ökologische Verkehrswende auch in Reinickendorf voran zu treiben, ist es nun rasch geboten, dass Verkehrssenatorin Günther endlich die Machbarkeitsstudie zur U8-Verlängerung durch die Verwaltung schnell prüfen lässt und dann weitere Schritte zur Umsetzung einleitet, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD).
Rund 35.000 Einwohner im Märkischen Viertel werden derzeit mit in Spitzenzeiten alle zwei Minuten fahrenden Dieselbussen ab dem U-Bahnhof Wittenau ins Märkische Viertel gefahren. Allein im Wilhelmsruher Damm fahren vier Busse, welche durch eine attraktive Schnellbahnanbindung ohne Dieselausstoß ersetzt werden können. Der Nahverkehrsplan des Senats sieht dort 60.000 Fahrgäste je Werktag im Jahr 2035 vor, was U-bahntauglich ist. Rund 44 Prozent des Verkehrs in Reinickendorf erfolgen derzeit mit dem Auto oder Motorrad, vielfach auch im Märkischen Viertel mangels U-Bahnangebot. Hier ist Handlungsbedarf durch ein umweltfreundliches schnelles ÖPNV-Angebot gegeben.
Es macht Sinn, diese Planung voranzutreiben, um die U-Bahn bis zur Heidekrautbahn am Rande des Märkischen Viertels zu verlängern. So kann ein Umsteigeknoten zur in Wiederaufbau befindlichen Heidekrautbahn und der Straßenbahn nach Pankow geschaffen werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird dies weiterhin auf der Agenda behalten.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Berliner S-Bahn dafür einzusetzen, dass bei Zugtauschen auf der S-Bahnlinie 1, z.B. im S-Bahnhof Waidmannslust, die Zugzielanzeiger (DFI) auf beiden Gleisen nicht „Zugfahrt endet hier“, sondern das entsprechende Ziel nach dem Zugtausch angezeigt wird, wie früher üblich
Begründung: Seit einigen Monaten wird z.B. nicht mehr das Ziel „Wannsee“ oder „Oranienburg“ angezeigt, sondern Zugfahrt endet hier. Die Information der Fahrgäste erfolgt rein akustisch über die Ansagen der Zugführer.
Hörbehinderte und ortsunkundige Fahrgäste sind von der neuen Praxis entsprechend verunsichert bzw. bekommen die Information nicht. Die Schilderung „Zugfahrt endet hier“ ist innerbetrieblich korrekt. Der Fahrgast kann aber bis zur Einfahrt des Zuges auf dem Bahnsteig nicht erkennen, was hier erfolgt. Die Information Zugtausch mit neuen Zielen wird nicht auf den DFI-Anzeigern dargestellt. Dies Verfahren findet auf der gesamten S1 so statt, also auch im S-Bahnhof Bornholmer Str. oder im S-Bahnhof Frohnau. Insbesondere bei betrieblichen Vorkommnissen entspricht dies nicht den Erwartungen an eine Information an die Fahrgäste auch im Zwei-Sinne-Prinzip.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bauwesen und Stadtplanung, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.
Begründung: Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.
von Fraktionsbüro | 9.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um dieses gerade durch die barrierefreie Anbindung mit der U-Bahn-Linie 8 im näheren Umfeld der Innenstadt einmaliges Angebot in seinem Bestand zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion für den weiteren Erhalt ein. Dies gilt gerade mit dem Blick auf eine zukünftig andere Nutzung des Geländes nach dem Verkauf durch Vivantes, informiert der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Der entsprechende Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden und wurde folglich beschlossen.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass neben der im Westen geplanten Wohnbebauung im Bereich der Sternhäuser, dem Ankunftszentrum und dem Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof auch die Nutzungen in Tradition der ehemaligen Nervenklinik weitergeführt werden. Gerade für Rollstuhlfahrende ist dies in der Nähe zur Innenstadt ein berlinweit einmaliges Therapieangebot, meint der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
von Fraktionsbüro | 28.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.
Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“
Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.
