von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Der Einsatz der SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich gelohnt. Das Bezirksamt wird die Hauptstraßen der Cité Guynemer öffentlich widmen.
In einer Konferenz mit Anwohner*innen, Eigentümer*innen, den Berliner Wasserbetrieben und der BImA hat das Bezirksamt diese Zusage am 24.03.2021 getätigt, sofern die BImA sich hier aktiv beteiligt. Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen.
Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, hatte hierauf bereits in seiner Rede in der BVV am 17.03.2021 hingewiesen. Auch wenn die BVV dem SPD-Antrag auf öffentliche Widmung aller Straßen leider nicht gefolgt ist, konnte durch den öffentlichen Druck erreicht werden, dass wesentliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer in Aussicht gestellt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Dass die BIma zur Handlungsbereitschaft bereit ist, zeigte die Konferenz-Teilnahme des Vorstandsmitgliedes Herrn Fietz. Auch eine Regelung zu einem Entstörungsdienst für das bestehende Pumpwerk wurde mit dem Insolvenzverwalter der Anlage verabredet. Diese Informationen gab das Bezirksamt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden in der Stadtplanungsausschussitzung am 25.03.2021. Positiv ist ebenfalls, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Eigentümer hinsichtlich der Entscheidung zur öffentlichen Widmung der Nebenstraßen berät und unterstützt. Keine Reinickendorferin und kein Reinickendorfer, ob Mieter oder Eigentümer, hat es verdient, jahrelang in Sorge wegen einer verlässlichen Versorgung mit Trinkwasser oder Abwasser zu leben – diese Verhältnisse kennen wir eigentlich nur aus Entwicklungsländern und nicht aus Berlin. Hoffen wir, dass diese Episode jetzt schnell ein Ende findet, so Ulf Wilhelm.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei einer Neubebauung des EKZ Der Clou für eine spätere Abzweigung der U6 zur Urban Tech Republic (UTR) ein ausreichendes Vorratsbauwerk berücksichtigt wird.
von Fraktionsbüro | 10.03.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Siedlung Cité Guynemer wurde im Auftrag der französischen Schutzmacht durch die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das nachgeordnete Bauamt Nord von 1948-1954 errichtet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) veräußerte 2009 ohne das Thema der Ver- und Entsorgung mit Abwasser und Frischwasser abschließend vollständig zu regeln. Nun steht jedoch auch die weitere Entwicklung des ehemaligen Flughafenareals an. Der derzeitige Zustand in der Cité Guynemer verhindert hier eine Ausweisung von neuen Wohnungsbaugebieten! Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht daher für den Bezirks Reinickendorf und das Landes Berlin ein ureigenes Interesse, hier voran zu kommen.
Obwohl durch den Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm deutlich klargestellt wurde, dass eine Erschließung des zukünftigen Wohnungsbaustandortes Tegel Nord auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafen Tegels nur mit einer öffentlich-rechtlichen Widmung der Straßen zu erreichen ist, haben alle anderen Fraktionen den besagten Antrag ablehnt. Die SPD-Fraktion hatte in der BVV auch deutlich gemacht, dass der Bau einer leistungsstarken Versorgung mit Frischwasser- und Abwasserleitungen durch die Berliner Wasserbetriebe nur in öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gebaut wird. Hierzu sind diese auch bereit. Der von Kritikern des Antrages erklärte Hinweis auf privat-rechtliche Probleme der Eigentümer der Cité Guynemer mit ihren Grundstücksverkäufern läuft daher vollkommen ins Leere und zeigt den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner, dass es mit den Fraktionen jenseits der SPD keine Lösung geben wird. Im Übrigen schließt der Antrag nicht aus, dass durch das Bezirksamt eine Beteiligung der BIma an den Kosten hierfür eingefordert wird.
Die Straßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne befinden sich noch im Eigentum der BIma und müssen als künftige Haupterschließungsstraßen öffentlich-rechtlich gewidmet werden, um Tegel Nord bebauen zu können. Ein Großteil der Grundstücke der Cité Guynemer ließe sich über sie dadurch zukünftig direkt an eine neue öffentliche Versorgung durch die Berliner Wasserbetriebe anschließen. Im Nebeneffekt kann in diesem Zusammenhang die Problematik der Straßen, welche mittlerweile an Eigentümerinnen und Eigentümer in der Siedlung veräußert wurden, gelöst werden: durch eine Überführung in die öffentliche Hand. Das Bezirksamt Reinickendorf zeichnete sich bisher leider dadurch aus, dass es Kostenschätzungen über den Mittelbedarf für den Umbau der Straßen nach aktuellen Standards nicht öffentlich kommunizierte. Somit bestand bisher leider auch nicht die Möglichkeit, gegenüber der BIma Forderungen zu kommunizieren.
„Gerade in der jetzigen Situation, wo das Land Berlin und dem Bund über die Veräußerung der Bundesanteile am Grundstück des ehemaligen Flughafen Tegels verhandeln, wäre es von Vorteil, wenn der Bezirk diese Information zur Verfügung stellt. Derzeit bestünde noch die Chance, dies gegenüber der BIma und des Bundes als Forderung landesseitig einzubringen. Insofern entsteht der Eindruck, dass seitens des Bezirksamtes kein Interesse an einer baldigen Lösung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Cite Guynemer besteht“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Selbst im CDU-geführten Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnte für eine vergleichbare Situation eine Lösung mit der BIma bei der Hüttenwegsiedlung erzielt werden. Warum also nicht auch in Reinickendorf?
von Fraktionsbüro | 1.02.2021 | Aktuelles, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Nachrichten, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Bezirk Pankow beim CVJM-Jugendheim im Märkischen Viertel, Höhe Bahnkilometer 1,704, die öffentliche Widmung einer Zuwegung bahnlinks vom Berliner Mauerweg (ehemaliger westlicher Zollweg) bis zur Bezirksgrenze vorzunehmen und auszubauen.
Begründung: Die Querung am CVJM-Jugendheim stellt eine historische Wegebeziehung zum Ortsteil Wilhelmsruh am Friedhof Wilhelmsruh dar, welche wichtig für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen dem Märkischen Viertel und dem Pankower Ortsteil Wilhelmsruh ist. Seitens der NEB besteht die Bereitschaft diese Fuß- und Radfahrerquerung herzustellen, sofern der Bezirk Pankow bzw. das Land Berlin den Bahnübergang (weil in Pankow gelegen) finanziert. Die Finanzierungsvereinbarung ist derzeit in Abstimmung. Da es sich lediglich um wenige Meter vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze handelt (verläuft unmittelbar vor dem Bahndamm der NEB und somit der Bezirksgrenze), können die künftigen Unterhaltungskosten für den Bezirk Reinickendorf vernachlässigt werden.
von Fraktionsbüro | 18.12.2020 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Gute Nachricht aus dem Reinickendorfer Stadtplanungsausschuss: Die Deutsche Bahn AG bekennt sich zur Verantwortung für die denkmalgeschützten Bauwerke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Schönholz. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hatte dies bereits im Frühling angemahnt.
In der Stadtplanungsausschuss-Sitzung vom 16. Dezember haben Vertreter der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Vorstellung des Projektes „Neue Aufstellanlage für ICE-Züge“ mitgeteilt, dass das historische Stellwerk im Nordkopf des Bahnhofes als Ausbildungsstellwerk in Zukunft weiterbetrieben werden soll.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm freut sich, dass die Initiative dieses Stellwerk – nach Außerbetriebnahme für die S-Bahn nach Heiligensee – weiterhin zu nutzen damit von Erfolg gekrönt ist. „Für die Ausbildung von Mitarbeiter*innen in der Leit- und Sicherungstechnik wird das Gebäude in der Zukunft nun eine wichtige Rolle im DB-Konzern am Standort Berlin spielen. Desweiteren prüft das Verkehrsunternehmen den historischen, aber am Dach beschädigten, Güterschuppen von 1902 mit einer Funktion für die Behandlung der ICE-Züge zu integrieren. Lediglich beim südlichen Stellwerk ist aufgrund von Vandalismus derzeit eine sinnvolle Weiternutzung unklar“, führt Wilhelm aus.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber ergänzt: „Wir sind freudig gespannt, wie nach der geplanten Inbetriebnahme der Abstellanlage 2026 die denkmalgeschützten Gebäude auch als Zeichen von nachhaltigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz in neuem Glanz erstrahlen werden. Ebenso wichtig ist uns als SPD-Fraktion aber auch der Lärmschutz der Reinickendorfer Bevölkerung im Bereich der Provinzstraße vor möglichen weiteren Geräuschen des Bahnbetriebes durch die Abstellung der ICE-Züge.“
Reinickendorf, 18.12.2020
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die letzte Sitzung des Reinickendorfer Stadtplanungsausschusses stand im Zeichen der Reaktivierung der Heidekrautbahn. Hierfür waren Vertreter der Niederbarnimer Eisenbahn zu Gast im Ausschuss, um die Planung, inklusive der angedachten Querungen, informativ zu präsentieren. Die SPD-Fraktion begrüßt die Wiederinbetriebnahme für den Personenverkehr als wichtige Entlastung der Reinickendorfer Straßen von dem Brandenburger Pendelverkehr mit dem Auto.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm nutzte die Sitzung auch dafür, um endlich ein eindeutiges Meinungsbild des Bezirksamtes hinsichtlich der Möglichkeiten zur Querung der Heidekrautbahn in Erfahrung zu bringen: Durch das Bezirksamt sind außer den beiden Straßenquerungen Wilhelmsruher Damm und Quickborner Str. keine weiteren Querungen für Rad- und Fußgänger gewollt, da der zusätzliche Unterhaltungsaufwand zu hoch sei.
Wilhelm ist ob dieser Information sprachlos, denn damit ist klar, dass beim CVJM-Heim am Rande des Märkischen Viertels die historische Wegeverbindung nicht wieder hergestellt werden soll, obwohl auf Reinickendorfer Seite nur wenige Meter bis zur Bezirksgrenze fehlen.
„Dies ist wirklich ein Schildbürgerstreich und zeigt, dass die nachbarschaftlichen direkten Beziehungen für die Bewohner am Dannenwalder Weg nach Wilhelmsruh keinen hohen Stellenwert beim Bezirksamt haben. Seit dem Mauerfall haben auch viele Bewohner des Märkischen Viertels den nahegelegen Pankower Friedhof für die Beerdigung von Angehörigen genutzt, so dass eine Wiederherstellung der ehemaligen Wegebeziehung den trauerenden Bewohnern im Märkischen Viertel den Weg enorm erleichtern würde“, kritisiert Wilhelm schließlich. Besonders bedauerlich sei, dass die Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche Anfrage hierzu in der Vergangenheit nur äußerst vage ausfiel und somit nun erst im Stadtplanungsausschuss Klarheit erlangt werden konnte.
Die SPD-Fraktion wird auf diesen nun offenkundigen Missstand reagieren und einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Dieser soll erreichen, dass seitens des Reinickendorfer Bezirksamtes eine Anbindung vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze nach Pankow öffentlich gewidmet und ausgebaut wird. Es handelt sich um wenige Meter und kann daher nicht gravierend für den Unterhalt der Reinickendorfer Straßen und Wege sein.
„Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird dem Märkischen Viertel eine neue Schienenverbindung für den ÖPNV ins Berliner Umland bringen, sollte aber nicht wie der Mauerbau 1961 den Ortsteil vom benachbarten Pankower Wilhelmsruh trennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.
