von Fraktionsbüro | 2.09.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Gewerbemieter informieren!
Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen es: Das Einkaufzentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz. Was vielleicht nicht jeder weiß, ist, dass unter den Gewerbetreibenden derzeit große Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Ortes herrscht. Der Grund hierfür ist eine Potenzialstudie zum Kurt-Schumacher-Platz, die im März diesen Jahres veröffentlich wurde. Nach dieser sollte „Der Clou“ zugunsten dreier höherer Gebäude abgerissen werden.
Die SPD-Fraktion hat die Sorgen zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage zum weiteren Verfahren an das Bezirksamt zu stellen, da es den notwendigen Bebauungsplan schnell anpacken wollte. Heute liegt die Antwort dem Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm vor: Der Start für das Bebauungsplanverfahren ist für den Herbst 2021 beabsichtigt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll zum Jahreswechsel 2021/2022 durchgeführt werden. Unterlagen hierzu sollen dann auf der Internetseite des Fachbereichs Stadtplanung und Denkmalschutz präsentiert werden. In der Regel kann ein Bebauungsplanverfahren bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen, was bedeutet, dass mit einer Umgestaltung somit wohl erst 2025/2026 zu rechnen ist.
Wilhelm kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nicht auf die Gewerbetreibenden im Einkaufszentrum „Der Clou“ informativ zugegangen ist. Gewerbemietverträge werden in der Regel über zehn Jahre abgeschlossen und das bedeutet meist, dass die Mieter in die Ladenausstattung erheblich investieren. Wenn Unklarheit über die Perspektive vor Ort besteht, läuft dieser wichtige Einzelhandelsstandort für Reinickendorf-West und das benachbarte Rehberge bald Gefahr leer zu stehen und an Attraktivität zu verlieren.
„Aus Sicht der SPD ist es geboten, frühzeitig auch einen Runden Tisch einzurichten, in welchem das Bezirksamt zusammen mit dem Eigentümer und dem Centermanagement die betroffenen Mieterinnen und Mieter informiert und rechtzeitig vor einem Abriss Interimsstandorte vermittelt. So könnten langjährige Mieterinnen und Mieter auch in dem neu gestalteten Areal einen Platz finden und eine Bauzeit überbrücken, “ resümiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 7.06.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Plan für die aus der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen resultierenden Wohnungen im Bezirk. Davon sollen gerade auch die Gebiete mit Quartiersmanagement (QM) durch starke Wohnungsgesellschaften profitieren.
Wie aus den Medien bekannt wurde, sollen etwa 1.600 Wohnungen der 20.000 Wohneinheiten, die das Land Berlin von VONOVIA und Deutsche Wohnen angeboten bekommen wird, in Reinickendorf liegen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf spricht sich für die Wohnungen in oder der Nähe der beiden Quartiersmanagement-Gebiete Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße und Letteplatz aus, da gerade landeseigene Wohnungsgesellschaften starke Akteure in QM-Gebieten sind. Dies fehlt z.B. im QM-Gebiet Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße gänzlich und würde einen Schub bei der Entwicklung des Gebiets geben, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Im Bereich des dritten Reinickendorfer QM-Gebietes Titiseestraße sind ein Großteil der Wohnungen durch einen Ankauf des Landes Berlin bereits bei der Gewobag.
„Wir haben einen Brief mit unseren Vorstellungen und Ideen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin gesendet, um diese bei der Auswahl der Wohngebiete in Reinickendorf beim Ankauf zu berücksichtigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich, wenn diese Vereinbarung zustande kommen könnte, da dann 1.600 Wohnungen wieder in städtischen Besitz kommen und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet bewirtschaftet werden können.
Reinickendorf, 07.06.2021
von Fraktionsbüro | 21.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Reinickendorf, 19.04.2021
—
V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Der Einsatz der SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich gelohnt. Das Bezirksamt wird die Hauptstraßen der Cité Guynemer öffentlich widmen.
In einer Konferenz mit Anwohner*innen, Eigentümer*innen, den Berliner Wasserbetrieben und der BImA hat das Bezirksamt diese Zusage am 24.03.2021 getätigt, sofern die BImA sich hier aktiv beteiligt. Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen.
Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, hatte hierauf bereits in seiner Rede in der BVV am 17.03.2021 hingewiesen. Auch wenn die BVV dem SPD-Antrag auf öffentliche Widmung aller Straßen leider nicht gefolgt ist, konnte durch den öffentlichen Druck erreicht werden, dass wesentliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer in Aussicht gestellt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Dass die BIma zur Handlungsbereitschaft bereit ist, zeigte die Konferenz-Teilnahme des Vorstandsmitgliedes Herrn Fietz. Auch eine Regelung zu einem Entstörungsdienst für das bestehende Pumpwerk wurde mit dem Insolvenzverwalter der Anlage verabredet. Diese Informationen gab das Bezirksamt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden in der Stadtplanungsausschussitzung am 25.03.2021. Positiv ist ebenfalls, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Eigentümer hinsichtlich der Entscheidung zur öffentlichen Widmung der Nebenstraßen berät und unterstützt. Keine Reinickendorferin und kein Reinickendorfer, ob Mieter oder Eigentümer, hat es verdient, jahrelang in Sorge wegen einer verlässlichen Versorgung mit Trinkwasser oder Abwasser zu leben – diese Verhältnisse kennen wir eigentlich nur aus Entwicklungsländern und nicht aus Berlin. Hoffen wir, dass diese Episode jetzt schnell ein Ende findet, so Ulf Wilhelm.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei einer Neubebauung des EKZ Der Clou für eine spätere Abzweigung der U6 zur Urban Tech Republic (UTR) ein ausreichendes Vorratsbauwerk berücksichtigt wird.
von Fraktionsbüro | 10.03.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Siedlung Cité Guynemer wurde im Auftrag der französischen Schutzmacht durch die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das nachgeordnete Bauamt Nord von 1948-1954 errichtet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) veräußerte 2009 ohne das Thema der Ver- und Entsorgung mit Abwasser und Frischwasser abschließend vollständig zu regeln. Nun steht jedoch auch die weitere Entwicklung des ehemaligen Flughafenareals an. Der derzeitige Zustand in der Cité Guynemer verhindert hier eine Ausweisung von neuen Wohnungsbaugebieten! Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht daher für den Bezirks Reinickendorf und das Landes Berlin ein ureigenes Interesse, hier voran zu kommen.
Obwohl durch den Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm deutlich klargestellt wurde, dass eine Erschließung des zukünftigen Wohnungsbaustandortes Tegel Nord auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafen Tegels nur mit einer öffentlich-rechtlichen Widmung der Straßen zu erreichen ist, haben alle anderen Fraktionen den besagten Antrag ablehnt. Die SPD-Fraktion hatte in der BVV auch deutlich gemacht, dass der Bau einer leistungsstarken Versorgung mit Frischwasser- und Abwasserleitungen durch die Berliner Wasserbetriebe nur in öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gebaut wird. Hierzu sind diese auch bereit. Der von Kritikern des Antrages erklärte Hinweis auf privat-rechtliche Probleme der Eigentümer der Cité Guynemer mit ihren Grundstücksverkäufern läuft daher vollkommen ins Leere und zeigt den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner, dass es mit den Fraktionen jenseits der SPD keine Lösung geben wird. Im Übrigen schließt der Antrag nicht aus, dass durch das Bezirksamt eine Beteiligung der BIma an den Kosten hierfür eingefordert wird.
Die Straßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne befinden sich noch im Eigentum der BIma und müssen als künftige Haupterschließungsstraßen öffentlich-rechtlich gewidmet werden, um Tegel Nord bebauen zu können. Ein Großteil der Grundstücke der Cité Guynemer ließe sich über sie dadurch zukünftig direkt an eine neue öffentliche Versorgung durch die Berliner Wasserbetriebe anschließen. Im Nebeneffekt kann in diesem Zusammenhang die Problematik der Straßen, welche mittlerweile an Eigentümerinnen und Eigentümer in der Siedlung veräußert wurden, gelöst werden: durch eine Überführung in die öffentliche Hand. Das Bezirksamt Reinickendorf zeichnete sich bisher leider dadurch aus, dass es Kostenschätzungen über den Mittelbedarf für den Umbau der Straßen nach aktuellen Standards nicht öffentlich kommunizierte. Somit bestand bisher leider auch nicht die Möglichkeit, gegenüber der BIma Forderungen zu kommunizieren.
„Gerade in der jetzigen Situation, wo das Land Berlin und dem Bund über die Veräußerung der Bundesanteile am Grundstück des ehemaligen Flughafen Tegels verhandeln, wäre es von Vorteil, wenn der Bezirk diese Information zur Verfügung stellt. Derzeit bestünde noch die Chance, dies gegenüber der BIma und des Bundes als Forderung landesseitig einzubringen. Insofern entsteht der Eindruck, dass seitens des Bezirksamtes kein Interesse an einer baldigen Lösung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Cite Guynemer besteht“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Selbst im CDU-geführten Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnte für eine vergleichbare Situation eine Lösung mit der BIma bei der Hüttenwegsiedlung erzielt werden. Warum also nicht auch in Reinickendorf?
