Empfehlung: Keine Reichskriegsflaggen in Reinickendorf

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:

  • die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
  • die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht

Empfehlung: Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße in einen sauberen Zustand versetzen

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Nicole Borkenhagen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße auf die Wittestraße wieder in einen sauberen Zustand versetzt wird.

Begründung: Die hier bis vor wenigen Jahren ansässigen Kleingärten mussten geräumt werden, Zäune und Büsche blieben jedoch stehen und dienen heute missbräuchlicherweise als Müllablage, sodass eine starke Geruchsbelästigung gegeben ist, die auch durch das häufige Verrichten der Notdurft einer Trinkerszene bestärkt wird, sodass hier auch eine allgemeines Gefühl der Unsicherheit herrscht.

Empfehlung: Hochwasserschutz in den Mäckeritzwiesen

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die nach Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage Mäckeritzgraben anfallenden jährlichen Unterhaltungs- und Wartungskosten seitens der Landesebene in der Bemessung für den Bezirkshaushalt berücksichtigt werden.

Begründung: Die Entscheidung den Mäckeritzgraben als Fließgewässer zweiter Ordnung aufzugeben, hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Starkregenereignisse als nicht optimal erwiesen. Insofern sollte die Landesebene den Bezirk beim dauerhaften Betreiben der Hochwasserschutzanlage unterstützen.

Empfehlung: Verschönerter Zugang zum S-Bahnhof Wittenau

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH, bzw. der DB Station und Service, dafür einzusetzen, dass der Zugang vom Wilhelmsruher Damm mit einem hellen Deckenanstrich erneuert wird.

Begründung: Die Decke ist mittlerweile dreckig und unansehnlich geworden. Im Interesse eines attraktiven ÖPNV sollte der Deckenanstrich daher erneuert werden.

Konzept gegen Vandalismus, Ruhestörung und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade

von | 14.09.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Parkläufern ein Konzept gegen zunehmenden Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade zu entwickeln.

Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.