Ersuchen: Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost vorantreiben

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage des von der Abteilung Schule, Bildung und Kultur festgestellten Bedarfs die Notwendigkeit des Grundschulneubaus für die Schulregion mit der zügigen Erstellung des Bedarfsprogramms gegenüber der Senatsverwaltung zu unterlegen und die Realisierung so voranzutreiben.

Gilbert, Collé, Thorsten Koch, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Gedenken Opfer Zwangsarbeit in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, stellvertretend für die ca. 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Reinickendorf zwischen 1938 und 1945 ein Konzept für eine Gedenkstele am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers Argus in Berlin-Reinickendorf zu entwickeln und der BVV zur Beratung vorzulegen. Dieses Lager befand sich in der Flottenstraße 28-42 sowie in der Roedernallee 32-34 (ehemals Graf-Roedern-Allee 32). (mehr …)

Ersuchen: Modellbaukasten bei Neuplanung/ Baumaßnahmen von wichtigen Straßen und Plätzen für Barrierefreiheit einsetzen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, zukünftig bei Neuplanung/ Baumaßnahmen von wichtigen Straßen und Plätzen in Reinickendorf für die Anordnung von Bodenindikatoren neben der Ausführungsvorschrift Geh- und Radweg auch den Modellbaukasten für modernes Orientierungs- und Mobilitätstraining einzusetzen und anzuwenden, um besser auf die Bedürfnisse der Blinden und Sehbehinderten einzugehen. (mehr …)

Ersuchen: Umgehend Umstrukturierungssatzung für die Siedlung „Am Steinberg“ aufstellen

Die BVV möge beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, für die Siedlung „Am Steinberg“ (mit den Grundstücken in der Straße Am Brunnen, Am Rosensteg, Kehrwieder, An der Heide 1-12 und Myrtenweg 23) unabhängig vom Prüfauftrag der Drucksache 0640/XIX-01 unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf sämtlicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
  2. Gemäß § 172 Absatz 5 BauGB wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gebietssozialplan nach § 180 BauGB erstellen zu lassen. Dabei sollen die Vergabe und die Steuerung des Prozesses zur Erstellung des Gebietssozialplans durch den Bezirk im Einvernehmen mit der BVV vorgenommen werden. Im Gebietssozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:

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