Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (BVG, Wohnungsbaugesellschaften usw.) dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel, in Tegel und in Reinickendorf, vorzugsweise in der Nähe zu Schnellbahnhöfen, analog wie am U-Bahnhof Prinzenstraße, Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) auf bestehenden Flächen eingerichtet werden. Vorzugsweise sind hierfür vorhandene befestigte Flächen zu nutzen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Senat und Tegel Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Urban Tech Republic (UTR) und in öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie z.B. dem Bereich der heutigen Haupthalle, an die bisherige Nutzung als Flughafen Tegel mit Illustrationen, Texten, historischen Bildern und, soweit möglich, Nutzungsgegenständen des TXL erinnert wird. Auch sollen markante Bereiche, welche zurückgebaut werden, wie z.B. die Unterführung des südlichen Taxiways, dokumentiert werden. Ein Pfad mit Tafeln über das Gelände soll einen Rundkurs als historische Wanderung ermöglichen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird. Die Standards der DIN 18 040 – 1 sind anzustreben, ergänzt durch die Besonderheiten von Strandbädern, also Sand und flaches Wasser.
Begründung:
Mit dem Konzept des neuen Betreibers, in dem die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen soll, vor allem die besondere Berücksichtigung von Menschen, die einen schweren Zugang zur sozialen Teilhabe haben, besteht die große Chance, das erste inklusive Strandbad in Reinickendorf zu schaffen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.
Ein gelungenes Beispiel für ein inklusives Strandbad ist das Strandbad Bötzsee vor den Toren Berlins (Petershagen/Eggersdorf).
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt seit März 2020 ergriffen, um die Einhaltung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Reinickendorf durchzusetzen?
2. Wie viele Personen mussten auf Einhaltung der Vorschriften hingewiesen werden?
3. Gab es Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden mussten?
4. Wie viele Gaststätten wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft, und wie wurde die Anwesenheitsdokumentation geprüft?
5. Gab es bei Gaststätten Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden mussten?
6. Wie wurden die Aktionen 2-5 dokumentiert?
7. Wie viele Verkaufsstellen im Handel wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft?
8. Wie viele Prostitutionsstätten wurden wie oft auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie gewährleistet das Ordnungsamt dauerhaft die Richtigkeit der Anwesenheitsdokumentation?
9. Welche behördeninterne Prioritätensetzung hat der zuständige Bezirksstadtrat Maack für die Einsätze des Ordnungsamtes bei den Kontrollen im Bezirk Reinickendorf seit März 2020 vorgenommen?
10. Wie bereitet sich das Bezirksamt bei der Überprüfung der Schutzmaßnahmen auf die Wintersaison vor?
11. Welchen Anteil haben die drei wichtigsten Kontrollschwerpunkte am Gesamtkontrollvolumen des Ordnungsamts Reinickendorf?
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?
3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?
4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?
5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.
6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) größere Abfallbehälter der Kategorie „Bubbles“ zu bestellen, die am Ludolfinger Platz aufgestellt werden sollen.
Begründung: Es ist ein Zeichen lebendiger Zivilgesellschaft, wenn noch nachts ein geselliges Beisammensein vor allem Jugendlicher an öffentlichen Plätzen möglich ist. Eine Problematik entsteht jedoch, wenn dabei anfallender Müll nicht entsorgt wird. Diese Hinterlassenschaften am Ludolfinger Platz stellen ein Ärgernis für viele Frohnauer Bürgerinnen und Bürger dar, wie in Online-Foren festzustellen ist. Selbst wenn bei einigen der Vorsatz zu erkennen ist, den Müll zu entsorgen, reichen doch die Kapazitäten der bereits vorhandenen Abfallbehälter der BSR vor Ort nicht aus. Sich darunter ansammelnde Müllberge bieten ebenfalls keinen schönen Anblick. Die BSR hat an ähnlichen Schwerpunkten nächtlicher Partytreffs bereits begonnen, größere Abfallbehälter, sogenannte Bubbles, aufzustellen. Nach Auskunft der BSR wäre die Aufstellung einer solchen Kugel auch am Ludolfinger Platz denkbar. Die Bubbles überzeugen nicht nur hinsichtlich ihres Fassungsvermögens von 350 Litern, sondern auch durch ihr schlichtes Edelstahl-Design. Die Lösung des herumliegenden Müllproblems würde zudem die BSR-Mitarbeiter entlasten, die bislang die Hinterlassenschaften einsammeln müssen.