von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.
Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Alexander Ewers, Ersuchen, Jugendhilfe, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk, insbesondere aber in den Regionen West und Nord des Jugendamtes, geeignete Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Dazu können neben Kirchengemeinden und bestehenden Bildungseinrichtungen auch kleinere Flächen für Gruppenangebote, die in Bauwagen, Containern, o.ä. stattfinden können, gehören.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Schule, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten die Grundschule am Fließtal hat, um den Bedarf an einer größeren Mensa als bisher zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen ob eine Containerlösung möglich ist oder ob eine andere Raumnutzung (z.B. durch multifunktionelle Nutzung der Räume der eFöB) eine bessere Alternative wäre. Des Weiteren ist auf eine langfristige Lösung hinzuwirken.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Situation für Rollstuhlfahrende in der Wachsmuthstraße in Hermsdorf verbessert werden kann. Dabei sollte insbesondere auf eine Absenkung von Bordsteinkanten hingewirkt sowie überprüft werden, wie das Kopfsteinpflaster so verändert werden kann, dass es von Rollstuhlfahrenden überwunden werden kann.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Alexander Ewers, Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Sechserbrücke in Tegel endlich behindertengerecht herzurichten.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Sabine Burk
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung einer guten Integration des künftigen Schumacher-Quartiers auf dem Gelände des dann ehemaligen Flughafens Tegel, einen Wettbewerb für Straßennamen durchzuführen. Die Schulen aus der Umgebung sollen hierzu besonders angesprochen werden, um eine Identifikation mit dem dann entstehenden neuen Stadtquartier zu fördern.
Begründung: Die an das künftige Schumacher-Quartier angrenzenden Kieze sind bereits wegen sozial-struktureller Probleme teilweise im Quartiersmanagement. Eine Befassung mit dem neuen Stadtteil mit konkreten Handlungen kann zu einer frühzeitigen positiven Einstimmung der Bestandsbewohner führen.
