von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Empfehlung
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bereich der S-Bahnbrücke Wilhelmsruher Damm an der Bushaltestelle U+S-Bahnhof Wittenau, Fahrtrichtung Westen die Aufenthaltsqualität verbessert wird, in dem u.a. der Taubendreck durch geeignete Maßnahmen minimiert wird. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen, Gilbert Collé
Die BVV möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird ersucht, für die Siedlung „Am Steinberg“ (mit den Grundstücken in der Straße Am Brunnen, Am Rosensteg, Kehrwieder, An der Heide 1-12 und Myrtenweg 23) unabhängig vom Prüfauftrag der Drucksache 0640/XIX-01 unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf sämtlicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
- Gemäß § 172 Absatz 5 BauGB wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gebietssozialplan nach § 180 BauGB erstellen zu lassen. Dabei sollen die Vergabe und die Steuerung des Prozesses zur Erstellung des Gebietssozialplans durch den Bezirk im Einvernehmen mit der BVV vorgenommen werden. Im Gebietssozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:
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von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu prüfen, ob durch das Einrichten von Querparkplätzen in der Straße „Am Rathauspark“ mehr Parkraum als bisher für ÖPNV-Pendler und Besucher des Rathauses vorgesehen werden können. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der Gehwegvorstreckung im Innenkreis des Zeltinger Platzes hinter dem Fußgängerüberweg an der Postbank einen Poller auf der Innenkreisseite vorzusehen, um das Überfahren durch einparkende PKW zu verhindern.
Gilbert Collé, Klaus Teller, Ulf Wilhelm
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu prüfen, an welchen U+S-Bahnhöfen in Reinickendorf der Einsatz von Doppelstock-Fahrradabstellsystemen möglich ist. Vorzugsweise sind Standorte an übersichtlichen Stellen auszuwählen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Große Anfrage, Nicole Borkenhagen
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?
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