Ersuchen: Umgehend Umstrukturierungssatzung für die Siedlung „Am Steinberg“ aufstellen

Die BVV möge beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, für die Siedlung „Am Steinberg“ (mit den Grundstücken in der Straße Am Brunnen, Am Rosensteg, Kehrwieder, An der Heide 1-12 und Myrtenweg 23) unabhängig vom Prüfauftrag der Drucksache 0640/XIX-01 unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf sämtlicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
  2. Gemäß § 172 Absatz 5 BauGB wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gebietssozialplan nach § 180 BauGB erstellen zu lassen. Dabei sollen die Vergabe und die Steuerung des Prozesses zur Erstellung des Gebietssozialplans durch den Bezirk im Einvernehmen mit der BVV vorgenommen werden. Im Gebietssozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:

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Ersuchen: Poller am Zeltinger Platz vorsehen!

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der Gehwegvorstreckung im Innenkreis des Zeltinger Platzes hinter dem Fußgängerüberweg an der Postbank einen Poller auf der Innenkreisseite vorzusehen, um das Überfahren durch einparkende PKW zu verhindern.

Gilbert Collé, Klaus Teller, Ulf Wilhelm
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion