von Fraktionsbüro | 9.04.2014 | Gesundheit und Soziales, Marco Käber, Mary Eisele, Resolution
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.
Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen – die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben – ist damit vom Aussterben bedroht. (mehr …)
von Fraktion | 12.09.2013 | Nachrichten, Resolution
In der Sitzung der BVV am 11.9.2013 wurde einstimmig eine Resolution aller vier Fraktionen zum Thema Flüchtlinge verabschiedet:
Nach langen Jahren sinkender Asylbewerberzahlen und zurückgehender Zahlen von Flüchtlingen, die bei uns um Schutz und Unterkunft nachsuchen, haben die Konflikte in Ländern wie u.a. Tschetschenien und Syrien die Zahl der Hilfesuchenden wieder vergrößert und wir müssen uns darauf einstellen, dieser wachsenden Zahl von Flüchtlingen Schutz, Hilfe und Unterkunft zu gewähren. Die Auseinandersetzungen in Berlin und auch in Reinickendorf um neue Flüchtlingsheime veranlasst die Bezirksverordneten der BVV Reinickendorf zu folgender Stellungnahme:
Der Bezirk Reinickendorf bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 8.05.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Gesundheit und Soziales, Gilbert Collé, Integration, Resolution
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Reinickendorf kritisiert das Schreiben von Bezirksstadtrat Lambert an die Anwohner des KBoN-Geländes zur Flüchtlingsunterbringung vom 3. Mai 2013 als in Form und Inhalt unangemessen. (mehr …)
