Die BVV möge beschließen:
Die BVV Reinickendorf kritisiert das Schreiben von Bezirksstadtrat Lambert an die Anwohner des KBoN-Geländes zur Flüchtlingsunterbringung vom 3. Mai 2013 als in Form und Inhalt unangemessen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?
2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?
3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird? (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass seitens der Deutschen Bahn die kontrastreichen Markierungen für sehbehinderte Fahrgäste an den Zugängen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau an jeweils der ersten und letzten Trittstufe optisch kontrastierend kurzfristig wiederhergestellt werden. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein barrierefreies Umsteigen von der S-Bahn zu den Bussen 109, 326, 806 und 809 nach Glienicke ermöglicht wird. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Vivantes Humboldt-Klinikum dafür einzusetzen, dass das Stillcafé als Beratungs- und Anlaufstelle für junge Mütter dauerhaft und in vollem Umfang erhalten bleibt.
Gilbert Collé, Marco Käber
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Warum hält das Bezirksamt die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Marie-Schlei-Haus für die Anwohner in diesem Wohngebiet für unzumutbar?
2. Welche Belegungszahl hält das Bezirksamt an diesem Standort für genehmigungsfähig und welche baulichen Maßnahmen sind möglicherweise aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Einrichtung zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen? (mehr …)