Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden.
CDU/SPD/Bündnis 90 – Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.
Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, über die Erfolge und Herausforderungen der Feriensprachlernschulen in Reinickendorf zu berichten. Dabei soll auch über die bisher praktizierten Kooperationen und die Anzahl der Teilnehmenden berichtet werden. Abschließend soll der Bericht auch über den prognostizierten zukünftigen Bedarf und die notwendigen finanziellen Mittel informieren.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuanschaffung für die Bibliotheken zu gewährleisten, dass der Anteil von Medien kontinuierlich erhöht wird, die dem Spracherwerb, der Integration und den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingen besonders gerecht werden. Damit soll die erfolgreiche Eingliederung in die Reinickendorfer Gesellschaft gefördert werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Schülerzahlen der Musikschule mit geeigneten Werbemaßnahmen weiter zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere potentielle Musikschülerinnen und Musikschüler aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) angesprochen und gewonnen werden, da diese Gruppe bisher in der Musikschule deutlich unterrepräsentiert ist und stärker an dieses kulturelle Angebot herangeführt werden sollte.