Ersuchen: Standort Glascontainer Falkenplatz
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Glascontainer, die derzeit an der Bushaltestelle am Falkenplatz aufgestellt sind, an anderer Stelle nicht besser positioniert wären. (mehr …)
Pressemitteilung: Grobscreening für Milieuschutz beschlossen
Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat„, so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. (mehr …)
Ersuchen: Hundegarten im Steinbergpark (Wittenau) instand setzen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Hinweistafeln für die Besucherinnen und Besucher zu erneuern sowie die Brennnesseln im Hundegarten nachhaltig zu entfernen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beim Eingangstor den Spalt bis zum Boden zu schließen, damit freilaufende Hunde nicht vom Gelände entweichen können. (mehr …)
Empfehlung: Erziehungshilfen dürfen kein finanzielles Risiko für den Bezirk sein (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden.
CDU/SPD/Bündnis 90 – Die Grünen
Ersuchen: Straßensozialarbeit unterstützen und aktive Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Reinickendorf stärken (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.
Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.
Ersuchen: Feriensprachlernschulen in Reinickendorf (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, über die Erfolge und Herausforderungen der Feriensprachlernschulen in Reinickendorf zu berichten. Dabei soll auch über die bisher praktizierten Kooperationen und die Anzahl der Teilnehmenden berichtet werden. Abschließend soll der Bericht auch über den prognostizierten zukünftigen Bedarf und die notwendigen finanziellen Mittel informieren.