Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt
Das Bezirksamt wird ersucht, die frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ in den Bereichen Stadtplanung (Kapitel 4200) und Elterngeldstelle (Kapitel 4043) einzusetzen.
CDU/SPD/Bündnis 90 – Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die in der AG Statuserhebung /Sanierungsbedarf getroffenen Vereinbarungen zum Gebäudescan zügig umzusetzen und der BVV die Ergebnisse, insbesondere die daraus entstehende differenzierte Prioritätenliste der Sanierungsbedarfe, bis zum 31.12.2015 vorzulegen, um eine fundierte und transparente Beratung zukünftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die ehrenamtliche Arbeit des Netzwerkes „Willkommen in Reinickendorf“, zum Beispiel durch die Bereitstellung bezirklicher Ressourcen, zu unterstützen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für die bestehenden und ggf. zukünftig noch einzurichtenden „Willkommensklassen“ an die Bezirke zweckzugewiesene Mittel pro Klasse zur Verfügung gestellt werden. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, frei werdende finanzielle Mittel aus dem Betreuungsgeld für den Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten sowie für die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten einzusetzen. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung des Genitalbereiches verzichtet. (mehr …)