Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, Parkplätze für Carsharing-Angebote im öffentlichen Straßenland an verkehrsreichen Umsteigebahnhöfen auszuweisen.
Gilbert Collé, Klaus Teller, Alexander Ewers
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Interesse des Umweltschutzes für eine Ausweitung von Carsharing-Angeboten im Bezirk einzusetzen.
Gilbert Collé, Klaus Teller, Alexander Ewers
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Die BVV Reinickendorf begrüßt das Bemühen des Bezirksamtes, die durch den Brand zerstörte Sporthalle an der Ellef-Ringnes-Schule in Heiligensee und die sanierungsbedürftigen Sporthallen der Franz-Marc- und Julius-Leber-Schulen in Tegel so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen.
Die BVV Reinickendorf unterstützt die vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der Wiederherstellung der Sporthallenkapazitäten. (mehr …)
1. Warum hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen in Reinickendorf, gegenläufig zum Landestrend, von 1,5 bis 3 Monate im Jahr 2011 auf 3 bis 6 Monate im Jahr 2013 erhöht? (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Willkommensklassen an weiteren Reinickendorfer Schulen einzurichten, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden und die bisher in diesem Bereich tätigen Schulen zu entlasten.
Gilbert Collé, Ulf Wilhelm, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion