von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen, Gilbert Collé
Die BVV möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird ersucht, für die Siedlung „Am Steinberg“ (mit den Grundstücken in der Straße Am Brunnen, Am Rosensteg, Kehrwieder, An der Heide 1-12 und Myrtenweg 23) unabhängig vom Prüfauftrag der Drucksache 0640/XIX-01 unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf sämtlicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
- Gemäß § 172 Absatz 5 BauGB wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gebietssozialplan nach § 180 BauGB erstellen zu lassen. Dabei sollen die Vergabe und die Steuerung des Prozesses zur Erstellung des Gebietssozialplans durch den Bezirk im Einvernehmen mit der BVV vorgenommen werden. Im Gebietssozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:
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von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu prüfen, an welchen U+S-Bahnhöfen in Reinickendorf der Einsatz von Doppelstock-Fahrradabstellsystemen möglich ist. Vorzugsweise sind Standorte an übersichtlichen Stellen auszuwählen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Große Anfrage, Nicole Borkenhagen
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?
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von Fraktionsbüro | 30.06.2014 | Ersuchen, Kultur, Sabine Burk
Das Bezirksamt wird ersucht, zu einem geeigneten Zeitpunkt, zum Beispiel anlässlich der Prideweek 2015 die Ausstellung „walk with pride“ im Rathaus Reinickendorf zu zeigen, die anhand von Fotos darstellt, wie Menschen in Osteuropa und Asien gegen Diskriminierung auf die Straße gehen und für ihre Rechte eintreten. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 30.06.2014 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Ersuchen, Nicole Borkenhagen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der bezirkseigenen Internetseite im Bereich des Sportamtes neben der Darstellung der Schwimmbäder im Bezirk auch auf die Internetseite der Berliner Bäderbetriebe mit den dort dargestellten Öffnungszeiten hinzuweisen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 30.06.2014 | Ersuchen, Integration, Jutta Küster, Kultur, Sabine Burk
Das Bezirksamt wird ersucht, über das Kulturamt Angebote, Projekte und Initiativen zu entwickeln, die den kulturellen Austausch zwischen den Flüchtlingen in Reinickendorf und der Reinickendorfer Bevölkerung fördern. (mehr …)