von Fraktion | 17.09.2015 | Ersuchen, Gesundheit und Soziales, Haushalt, Schule
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.
von Fraktion | 17.09.2015 | Ersuchen, Haushalt, Kultur
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Schülerzahlen der Musikschule mit geeigneten Werbemaßnahmen weiter zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere potentielle Musikschülerinnen und Musikschüler aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) angesprochen und gewonnen werden, da diese Gruppe bisher in der Musikschule deutlich unterrepräsentiert ist und stärker an dieses kulturelle Angebot herangeführt werden sollte.
von Fraktion | 17.09.2015 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen, Haushalt
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten.
von Fraktion | 17.09.2015 | Ersuchen, Haushalt, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen Abständen und bei Vorliegen des Jahresabschlusses, der Bezirksverordnetenversammlung zu Beginn eines Haushaltsjahres über die Entwicklung der Produkte im Bereich der bezirklichen Grünpflege zu berichten.
von Fraktion | 17.09.2015 | Empfehlung, Haushalt, Integration
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen zusätzliche Mittel zweckgebunden für die Betreuung und Integration der in Reinickendorf untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Sprachvermittlung in den Einrichtungen im Vordergrund stehen.
