Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für Barrierefreiheit an Reinickendorfer S-Bahnhöfen ein

Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die BVV im Mai eingebracht, auf den Treppen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau die Markierungen für Sehbehinderte endlich zu erneuern. Dies ist eine Pflichtaufgabe des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Deutsche Bahn. Zudem wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Wilhelm ein Brief an die zuständige Aufsichtsbehörde – das Eisenbahn-Bundesamt – geschickt, mit der Bitte die rechtzeitige Erneuerung dieser notwendigen Markierungen besser zu überwachen und geltendes Recht umzusetzen. Die Treppen aller weiteren Reinickendorfer S-Bahnhöfe sind derzeit in ausreichender Qualität markiert.

In einem weiteren Antrag wird das barrierefreie Umsteigen am S-Bahnhof Hermsdorf gefordert. Zwar gibt es hier seit Anfang der neunziger Jahre einen behindertengerechten Aufzug und Zugang zur Heinsestraße, jedoch ist ein Umsteigen für Rollstuhlfahrer am östlichen Ausgang zu den Bussen nach Glienicke und Hermsdorf Ost nicht möglich. „Hermsdorf ist einer der wenigen Bahnhöfe in Reinickendorf mit Busanbindung in den Landkreis Oberhavel, so dass ein barrierefreier Umstieg endlich zeitgemäß baulich möglich werden sollte“, meint der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé dazu.

Mobilität ermöglicht Teilhabe und ist daher wichtig für die individuelle Lebensqualität. Sie sollte gerade auch gesundheitlich eingeschränkten Menschen möglich sein. Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich daher für konsequente Barrierefreiheit der Reinickendorfer S-Bahnhöfe ein. Viele Bahnhöfe in Reinickendorf sind bei der S-Bahn durch Investitionsmittel des Bundes mit Aufzügen für geh- und Markierungen für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet worden. Gleiches gilt für eine Vielzahl von U-Bahnhöfen der BVG. Leider stellt die Deutsche Bahn bei den S-Bahnhöfen aber im laufenden Betrieb nicht sicher, dass abgängige Markierungen auf Treppen rechtzeitig erneuert werden. Dies erschwert es Sehbehinderten, die S-Bahn gefahrlos zu nutzen, da sie Treppenstufen ohne Markierung nicht erkennen können.

Pressemitteilung: Europaschule kann im Märkischen Viertel bleiben

Fraktionsübergreifendes Konzept zur Lösung der Grundschulnot

Mit einem gemeinsamen Konzept haben die Fraktionen der Reinickendorfer BVV eine Lösung der drohenden Platznot an den Grundschulen im Märkischen Viertel auf den Weg gebracht. Mit den Vorschlägen, die auf einer Sondersitzung des Schulausschusses am 15. Mai beschlossen wurden, ist auch der Umzug der Staatlichen Europaschule aus dem Märkischen Viertel nach Heiligensee vom Tisch, den Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) als eine mögliche Lösung der Schulplatzprobleme im Märkischen Viertel ins Gespräch gebracht hatte.

Die Europaschule kann nun im Märkischen Viertel bleiben, muss aber ab dem Schuljahr 2014/15 einen deutschen Regelzug aufnehmen, um zusätzliche Grundschulplätze für die Kinder des Märkischen Viertel zu schaffen. „Damit profitiert das Märkische Viertel in Zukunft noch stärker von dem Leuchtturm  Europa-Schule“, freut sich  der Vorsitzende des Schulausschusses und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Aleksander Dzembritzki über den Verbleib der Europa-Schule im Märkischen Viertel.

Als weitere Maßnahmen zur Schaffung von Grundschulplätzen wurde die Umwandlung des Lauterbach-Förderzentrums in eine inklusive Grundschule  und eine leicht höhere Belegung der existierenden  Grundschulen verabredet. „Damit leisten alle Schule einen Anteil zur Lösung der  Platznot im Märkischen Viertel“, ergänzt Aleksander Dzembritzki. „Gerade mit der Schaffung einer inklusiven Grundschule im Märkischen Viertel  kann ein pädagogisch sehr interessanter Weg beschritten werden“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé überzeugt. „Dazu gehört aber, dass das Bezirksamt die Beteiligten am Standort Lauterbach-Schule  bei der Entwicklung eines Konzeptes und der Umsetzung aktiv unterstützt und die Rahmenbedingungen für das Gelingen richtig setz.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Entscheidung über den Verbleib der Oberschule am Standort Lauterbach erst nach der gemeinsamen Entwicklung eines Konzeptes zu treffen.

Die Zusammenarbeit aller Fraktionen lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich: „In mehreren, sehr intensiven und konstruktiven Arbeitstreffen haben alle Beteiligten mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes und Schulstadträtin Schultze-Berndt nach einer gemeinsamen Lösung für ein schwieriges Problem gesucht. Diese Art der vertrauensvollen Zusammenarbeit sollte ein Beispiel auch für zukünftige Herausforderungen sein!“

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Empfehlung: Abfallbehälter an der Welfenallee und Donnersmarckallee vorsehen!

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass an geeigneten Stellen am Ende der Welfenallee sowie der Donnersmarckallee vor dem Beginn des Tegeler Forstes Abfallbehälter aufgestellt werden.

Gilbert Collé, Ulf Wilhelm, Sabine Burk
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Energiewende in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit möglichst alle Reinickendorfer Schulen an dem Energiesparprojekt „50/50“ teilnehmen.

Begründung:

Schulen als Akteure in der Energiewende sind Orte, an denen das Wissen undBewusstsein über den Umgang und Verbrauch von Ressourcen- und Energievermittelt wird. Es ist daher wichtig, dass Schulen an Projekten zum verbesserten Nutzerverhalten teilnehmen, und dass Nutzerinnen und Nutzer gefragt sind, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und aktiv die Energiewende zu gestalten.

Gilbert Collé, Aleksander Dzembritzki, Stefan Valentin
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion