von Fraktionsbüro | 10.12.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Die Nicht-vor-unserer-Haustür-Mentalität der CDU
Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik.
Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll.
Die CDU argumentierte, dass in Reinickendorf kein Platz mehr für ein solches Angebot sei. Dabei geht die Einrichtung eines offenen Vollzugs für Sicherheitsverwahrte, der separat vom offenen Vollzug für Gefangene eingerichtet werden muss, auf ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2011 zurück.
Sicherheitsverwahrte Personen sind Straftäter, die ihre eigentliche Gefängnisstrafe, zu der sie verurteilt worden waren, schon vollständig abgesessen haben. Zum Schutz der Gesellschaft werden sie aber nach Ende der eigentlich verhängten Haftzeit weiterhin in Verwahrung genommen.
Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt.
Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“.
Dabei gibt es auch Argumente der Senatsjustizverwaltung, die für eine Ansiedlung vor den Toren der JVA Tegel sprechen. Denn dort ist auch der geschlossene Vollzug der Sicherungsverwahrung untergebracht. Man muss bedenken, die sicherungsverwahrten Personen haben oft deutlich länger als übrige Gefangene von der Außenwelt abgeschnitten hinter Gefängnismauern gelebt. Sie verfügen nur über wenige soziale Kontakte außerhalb, so dass die Mitarbeiter der JVA teilweise ihre wesentlichen sozialen Ansprechpartner sind. Diese sogenannte Betreuungskontinuität kann maßgeblich zu einem erfolgreichen Übergang zu einem selbstständigen Leben beitragen, woran uns allen ja gelegen sein muss. Solche Einrichtungen sind im Grunde auch alternativlos, denn laut Bundesverfassungsgericht verdient jeder Mensch die Aussicht, eines Tages wieder auf freiem Fuß leben zu können. Diese Rechtsprechung darf die Politik nicht einfach missachten. Auf diesem Weg ist der offene Vollzug oft ein erster Schritt.
Zu bedenken ist weiterhin: Die geplante Einrichtung in Tegel verfügt nur über 10 Wohnplätze. Um hier betreut zu werden, werden die einzelnen Insassen genau geprüft und von Gutachtern daraufhin untersucht, ob sie noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Es gibt also sehr strenge Anforderungen, und es darf insbesondere nicht zu befürchten sein, dass sich der Untergebrachte dem Vollzug entzieht oder weitere Straftaten begeht. Die Sicherheit der Bevölkerung wird also jederzeit beachtet.
Derzeit erfüllen nur drei Männer die hohen Anforderungen, die das Gesetz an den offenen Vollzug zur Entlassungsvorbereitung von offenen Sicherheitsverwahrten stellt. Alle sind schon über 60 Jahre alt, und die vielen fachkundigen Mitarbeiter vor Ort können gewährleisten, dass sobald jemand die Anforderungen nicht mehr erfüllt, die Person wieder in den geschlossenen Vollzug zurückkehren muss.
Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel.
Man muss kein Hellseher sein, an allen anderen Standorten in Berlin würde eine solche Einrichtung natürlich auch nicht beliebt sein und die örtlichen Mandatsträger von CDU und AfD würden wohl auch dort in die Versuchung geraten, eine Ansiedlung mit Rücksicht auf Proteste vor Ort abzulehnen. So kommt ein Bundesland aber nicht weiter, wenn es am Ende Gesetze befolgen muss.
Reinickendorf, 10.12.2020
von Fraktionsbüro | 27.11.2020 | Aktuelles, Gerald Walk, Klaus Teller, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Reinickendorf startet mit einer Initiative zur Verkehrssicherheit in Parks, auf Bürgersteigen und Radwegen
In einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf, dass im Bereich Ruppiner Chaussee 289 Poller aufgestellt werden, um zu verhindern, dass PKW oder Lieferfahrzeuge auf den Bürgersteig fahren oder parken und dabei Fußgänger*innen oder Besucher*innen der anliegenden Geschäfte gefährden. Die Initiative wurde durch die SPD-Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini, MdA, gestartet, die bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Bereich Heiligensee-Konradshöhe-Tegelort und Tegel kandidieren wird.
„Bei einem Kiezspaziergang durch meinen neuen Wahlkreis sprach mich der Inhaber des Sampor-Café in der Ruppiner-Chaussee an und zeigte mir die Situation vor seinem Café. Durch Fahrzeuge, die zum Wenden über den Bürgersteig fahren, entstehen regelmäßig gefährliche Situationen“, erklärt Frau Dr. Böcker-Gianinni den Grund ihrer Initiative. „Bei der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf fand ich sofort ein offenes Ohr“, so Böcker-Giannini weiter.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Gerald Walk, formulierte umgehend gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher, Klaus Teller, den Antrag, der jetzt in die nächste Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wird.
„Wir müssen mehr auf die lokalen Bedürfnisse der Menschen eingehen und vor Ort für verstärkt für Verkehrssicherheit sorgen“, so Walk. An vielen Stellen im Bezirk – ob auf Bürgersteigen, in Parks oder auf Wanderwegen – wünschen sich die Menschen mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden. Hier werden wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit für den Bezirk setzen, sind sich Böcker-Gianinni und Walk einig.
Berlin-Reinickendorf,
von Fraktionsbüro | 26.11.2020 | Aktuelles, Alexander Ewers, Jugendhilfe, Pressemitteilung
SPD-Fraktion Reinickendorf irritiert über Bolzplatzschließung an Sonntagen durch CDU-Baustadträtin
Streit im Berliner Norden: Der in Hermsdorf gelegene Spielplatz am Dr.-Ilse-Kassel-Platz wurde 2018 für mehrere Hundetausend Euro medienwirksam neu eingeweiht. Seitdem erfreut er sich bei Kindern und Familien außerordentlicher Beliebtheit. Besonders gerne wird der moderne Bolzplatz angesteuert. Dieser darf derzeit von Montag bis Sonntag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden.
Hier soll nun ein harter Einschnitt erfolgen, denn kurz vor der Adventszeit serviert die CDU-Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt den jungen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern schon mal eine unschöne Überraschung: an Sonn- und Feiertagen hat die Baustadträtin für den Bolzplatz ein Nutzungsverbot angekündigt.
Die SPD-Fraktion ist irritiert über das Vorgehen. „Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Viele Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Pandemie bedingten Einschränken und Frau Schultze-Berndt fällt keine andere Option ein, als die Nutzungszeiten für diesen Bolzplatz zu kürzen“, kritisiert der jugendpolitischer Sprecher Alexander Ewers. Im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin gibt es eine spezielle Regelung zum Lärm von Kindern: „Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.“ Diese Regelung begrüßt die SPD-Fraktion vollumfänglich. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen gibt es in vielen Bundesländern. „Die SPD-Fraktion engagiert sich seit Jahren für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk“, erklärt Alexander Ewers und findet „die von Frau Schultze-Berndt getroffene Entscheidung ist kein gutes Signal an junge Familien mit Kindern.“ Daher fordert Alexander Ewers sie in einem Offenen Brief, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und bietet Hilfe für eine zukünftige Lösungsfindung an.
von Fraktionsbüro | 18.11.2020 | Aktuelles, Angela Budweg, Pressemitteilung, Sozialraumorinetierung, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD.
Jüngst ließ sich diese Vorgehen im Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut beobachten. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte. Die Heinsestraße ist durch das im Sommer beschlossene Zentren- und Einzelhandelskonzept als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie ist eine beliebte Einkaufsstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben und gestalteten Plätzen und ein Identifikationsort für Hermsdorf. Gleichzeitig wird sie jedoch mit gebietsfremden Durchgangsverkehr belastet. Sie dient der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und der Zuwegung zum S-Bahnhof und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen.
Sie ist aber nicht für alle Hermsdorferinnen und Hermsdorfer in fußläufiger Entfernung erreichbar. Das Radfahren findet in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten und insbesondere bei älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu Verunsicherung führt. „Bedauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Notwendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg. Die sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche“ stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar. Sie kommen laut Straßenverkehrsordnung vor allem in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ in Betracht. Mit der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht. In der Folge würde sich die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion der Heinsestraße ver-bessern, die die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz – im Gegensatz zum „verkehrsberuhigten Bereich“ – aber weiter ermöglicht.
„Durch Tempo 20 würden sich die Geschwindigkeiten von Auto- und Radverkehr annähern und das Miteinander auf der Fahrbahn erleichtert werden. Dass wir neben einer Geschwindigkeitsreduzierung auch radverkehrsverbessernde Maßnahmen eingefordert haben, damit Radfahrende sich auch auf der Fahrbahn komfortabel und sicher fortbewegen können, hatte in der Antragsdebatte allerdings keine Rolle gespielt. Die CDU hat auf den geplanten Fußgängerüberweg am Max-Beckmann-Platz verwiesen und hat ansonsten keine weiteren Ideen, um die Situation für Radfahrende und damit auch für Fußgänger zu verbessern. Und die AfD sieht sogar überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen“, bedauert Budweg. Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Beschlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Berlin-Reinickendorf, 18.11.2020
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die letzte Sitzung des Reinickendorfer Stadtplanungsausschusses stand im Zeichen der Reaktivierung der Heidekrautbahn. Hierfür waren Vertreter der Niederbarnimer Eisenbahn zu Gast im Ausschuss, um die Planung, inklusive der angedachten Querungen, informativ zu präsentieren. Die SPD-Fraktion begrüßt die Wiederinbetriebnahme für den Personenverkehr als wichtige Entlastung der Reinickendorfer Straßen von dem Brandenburger Pendelverkehr mit dem Auto.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm nutzte die Sitzung auch dafür, um endlich ein eindeutiges Meinungsbild des Bezirksamtes hinsichtlich der Möglichkeiten zur Querung der Heidekrautbahn in Erfahrung zu bringen: Durch das Bezirksamt sind außer den beiden Straßenquerungen Wilhelmsruher Damm und Quickborner Str. keine weiteren Querungen für Rad- und Fußgänger gewollt, da der zusätzliche Unterhaltungsaufwand zu hoch sei.
Wilhelm ist ob dieser Information sprachlos, denn damit ist klar, dass beim CVJM-Heim am Rande des Märkischen Viertels die historische Wegeverbindung nicht wieder hergestellt werden soll, obwohl auf Reinickendorfer Seite nur wenige Meter bis zur Bezirksgrenze fehlen.
„Dies ist wirklich ein Schildbürgerstreich und zeigt, dass die nachbarschaftlichen direkten Beziehungen für die Bewohner am Dannenwalder Weg nach Wilhelmsruh keinen hohen Stellenwert beim Bezirksamt haben. Seit dem Mauerfall haben auch viele Bewohner des Märkischen Viertels den nahegelegen Pankower Friedhof für die Beerdigung von Angehörigen genutzt, so dass eine Wiederherstellung der ehemaligen Wegebeziehung den trauerenden Bewohnern im Märkischen Viertel den Weg enorm erleichtern würde“, kritisiert Wilhelm schließlich. Besonders bedauerlich sei, dass die Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche Anfrage hierzu in der Vergangenheit nur äußerst vage ausfiel und somit nun erst im Stadtplanungsausschuss Klarheit erlangt werden konnte.
Die SPD-Fraktion wird auf diesen nun offenkundigen Missstand reagieren und einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Dieser soll erreichen, dass seitens des Reinickendorfer Bezirksamtes eine Anbindung vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze nach Pankow öffentlich gewidmet und ausgebaut wird. Es handelt sich um wenige Meter und kann daher nicht gravierend für den Unterhalt der Reinickendorfer Straßen und Wege sein.
„Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird dem Märkischen Viertel eine neue Schienenverbindung für den ÖPNV ins Berliner Umland bringen, sollte aber nicht wie der Mauerbau 1961 den Ortsteil vom benachbarten Pankower Wilhelmsruh trennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.
