Empfehlung: Keine Reichskriegsflaggen in Reinickendorf

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:

  • die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
  • die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht

Große Anfrage: Schulreinigung in Reinickendorf

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Große Anfrage, Stefan Valentin

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)     Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?

 

2)     Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.

 

3)     Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?

 

4)     Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?

 

5)     Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?

Empfehlung: Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße in einen sauberen Zustand versetzen

von | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Nicole Borkenhagen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße auf die Wittestraße wieder in einen sauberen Zustand versetzt wird.

Begründung: Die hier bis vor wenigen Jahren ansässigen Kleingärten mussten geräumt werden, Zäune und Büsche blieben jedoch stehen und dienen heute missbräuchlicherweise als Müllablage, sodass eine starke Geruchsbelästigung gegeben ist, die auch durch das häufige Verrichten der Notdurft einer Trinkerszene bestärkt wird, sodass hier auch eine allgemeines Gefühl der Unsicherheit herrscht.