Gedenken am 9. November

Gedenken am 9. November

An der Gedenkstätte hinter dem Reinickendorfer Rathaus versammelten sich am 9. November Mitglieder des Bezirksamtes, viele sozialdemokratische Bezirksverordnete, darunter der SPD-Fraktionschef Marco Käber, sein Stellvertreter Gerald Walk und die Stellv. BVV-Vorsteherin Sabine Burk (SPD), sowie zahlreiche Bürger des Bezirks, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Dazu gehört, wie seit Jahren, auch die Erinnerung an die Ermordeten aus dem tschechischen Dorf Lidice, wo die SS einen gesamten Ort dem Erdboden gleich gemacht hatte. In Reinickendorf bestehen seit Jahrzehnten freundschaftliche Verbindungen nach Lidice. Symbol dafür ist das Rosenbeet hinter dem Rathaus.

„Besonders das Engagement von Schülerinnen und Schülern des Bertha von Suttner-Gymnasiums im Gedenken an die Opfer von Lidice hat mich sehr beeindruckt. Ebenso die mutige Rede zweier Schülerinnen auf der Gedenkveranstaltung“, meint Marco Käber.

Auch an der Gedenkstätte im Zentrum von Frohnau an der Kirche hatten die Bezirksverordneten am 9. November Kränze niedergelegt.

CDU und AfD verhindern mehr Verkehrssicherheit: Firmenausfahrt des Süßwarenhersteller Storck bleibt brenzlig

In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.

Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU und AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.

Reinickendorfer SPD-Fraktionschef reagiert abwartend auf Bundestagskandidatur von CDU-Staatssekretärin Grütters in Reinickendorf

Reinickendorfer SPD-Fraktionschef reagiert abwartend auf Bundestagskandidatur von CDU-Staatssekretärin Grütters in Reinickendorf

Zu den unlängst veröffentlichten Zeitungsmeldungen, die Reinickendorfer CDU wolle bei der nächsten Bundestagswahl überraschend die Kulturstaatssekretärin Monika Grütters aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion Folgendes:
„Zu einer ernsthaften Kandidatur in Reinickendorf gehören neben persönlicher Klasse und politisch-intellektuellem Format natürlich auch der ernsthafte Wille und vor allem die Zeit, sich als weitgereistes Mitglied der Bundesregierung um die Bürger und ihre Belange im Wahlkreis zu kümmern und etwas für den bundespolitisch eher unbekannten grünen Berliner Norden zu erreichen. Da darf man nun eher gespannt sein.
Schließlich ist beharrliche Wahlkreisarbeit kein Schachspiel, bei dem lediglich Figuren hin und her geschoben werden. Der jetzt verdrängte CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, über den ich mich als Sozialdemokrat zwar oft geärgert habe, war natürlich dennoch im Bezirk wirklich tief verwurzelt.“

Schienenersatzverkehr – Bushaltestellen rechtzeitig barrierefrei umbauen

Schienenersatzverkehr – Bushaltestellen rechtzeitig barrierefrei umbauen

Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.

Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“

Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.

Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen soll weitergehen

In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.

Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.

Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“

„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“

Nicole Borkenhagen in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt

Nicole Borkenhagen in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat Nicole Borkenhagen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 50-jährige ist damit Nachfolgerin von Jutta Küster, die in diesem Sommer verstorben war.

Nicole Borkenhagen ist Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie gehört der BVV seit 2001 an. Marco Käber erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir den Fraktionsvorstand mit Nicole Borkenhagen wieder vervollständigen konnten. Mit ihrem Interesse vor allem für die Partnerstädte von Reinickendorf wird sie unserer Arbeit zusätzliche Impulse geben.“