Pressemitteilung: Keine verlässliche Grundschulplanung in Heiligensee

Der von Schulstadträtin Schultze-Berndt vorgeschlagene dauerhafte Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Übergangsstandort „Im Erpelgrund“, an den die Schule nach einem Brand im Oktober 2013 ziehen musste, hat zu großen Diskussionen in Heiligensee geführt und heftigen Protesten betroffener Eltern geführt. So hat eine Online-Petition, die sich für den Rückzug an den alten Standort einsetzt, schon mehr als 350 Unterstützer aus Reinickendorf gefunden. „Nach dem Umzug im Herbst 2013 waren sich alle Beteiligen schnell einig, dass die Schule nach der Sanierung der Brandschäden wieder an ihren angestammten Standort im Stolpmünder Weg zurückzieht. Dass die Schulstadträtin jetzt, anderthalb Jahre später, diese Verabredung wieder aufkündigt, ist keine verlässliche Schulplanung“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Pläne des Bezirksamtes. (mehr …)

Pressemitteilung: „Politisch und menschlich unanständig!“

CDU-Fraktion versucht mit Tatsachenverdrehungen und Unwahrheiten die Mieter der Siedlung am Steinberg zu diskreditieren

Mit einem Flugblatt, das die CDU-Fraktion in Neu-Tegel verteilen ließ, diskreditieren die Reinickendorfer Christdemokraten die Mieter in der Siedlung am Steinberg, die um den Verbleib in ihrer von Luxussanierung bedrohten Häuser kämpfen: „Das Verhalten der CDU-Fraktion ist politisch und menschlich unanständig!“ kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die CDU.

Das Flugblatt stellt die Mieter als Querulanten dar, die sich gegen die Instandsetzung ihrer Häuser und angemessene Mieten wehren würden. Dabei verdreht die CDU-Fraktion offenbar ganz bewusst die Tatsachen und scheut nicht einmal vor unwahren Behauptungen zurück. So wird zum Beispiel in dem Flugblatt die Behauptung aufgestellt, dass die Mieten nach der Sanierung auf 900-1000 Euro steigen würden, obwohl allen handelnden Personen bekannt ist, dass die bereits vorliegende Modernisierungsankündigung eine fast doppelt so hohe Miete ausweist und dass eine bereits fertig sanierte Immobilie in einem Immobilienportal für 2400 Euro Miete angeboten wurde.

Es stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, ein solches Flugblatt in Neu-Tegel verteilen zu lassen, außer dem Versuch, die Mieter in der Siedlung am Steinberg bei ihren Nachbarn in Verruf zu bringen. „Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und zu vermitteln, und nicht der Versuch, die Menschen in einem Ortsteil gegeneinander auszuspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, dieses infame Flugblatt zurück zu ziehen, die falschen Aussagen auf dem Flugblatt öffentlich zu korrigieren und sich bei den Mietern der Siedlung am Steinberg zu entschuldigen!“

 

Pressemitteilung: 23 Millionen Euro für die Reinickendorfer Infrastruktur

Investitionsprogramm SIWA bringt Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßensanierungen und Grünanlagen

Mit den Mitteln aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA) die der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, können auch in Reinickendorf dringend benötigte Investitionen getätigt werden: „Mehr als 23 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr nach Reinickendorf“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Thorsten Koch über die Entscheidungen des Berliner Senats. Neben dem Vivantes Humboldt-Krankenhaus, das 13 Millionen Euro für eine Erneuerung des OP-Bereichs und den Bau einer Zentralsterilisation bekommt, profitieren vor allem Reinickendorfer Schulstandorte von den zusätzlichen Mitteln. (mehr …)

Jetzt bewerben: Kiezfonds 2015 in Reinickendorf West und Tegel-Süd

Auf Beschluss der Reinickendorfer BVV werden wird es auch in diesem Jahr in zwei Reinickendorfer Ortsteilen einen Kiezfonds geben, mit dem Projekte von Vereinen, losen und festen lokalen Gruppen gefördert werden können. In Reinickendorf West und Tegel Süd stehen jeweils 25.000 Euro zur Verfügung, die an lokale soziale Projekte vergeben werden, die im Interesse eines gemeinschaftlichen Miteinanders im Kiez stehen und die beispielsweise zur Förderung der Jugend, des Sports oder des Ehrenamtes dienen.

Bis zum 22. April können die Anträge für Projekte in den beiden Ortsteilen abgegeben werden, über die dann eine Jury aus Mitgliedern von Bezirksamt und BVV entscheidet. Die beantragten Mittel für Projekte sollen im Einzelfall eine Größe von zumindest 500 Euro und höchstens 2.000 Euro umfassen und in diesem Jahr verausgabt werden. Weitere Informationen über den Kiezfonds und das Bewerbungsverfahren sind auf der Homepage des Bezirksamtes zu finden.

„Freitag ab vier sind wir hier“ – Infostandserie wird fortgesetzt

„Freitag ab vier sind wir hier“ – Infostandserie wird fortgesetzt

Die  Infostandserie „Freitag ab vier sind wir hier“ der SPD-Fraktion wird in der Sommersaison 2015 fortgesetzt. An jedem letzten Freitag im Monat wird die Fraktion in einem Reinickendorfer Kiez präsent sein um mit den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern ins Gespräch zu kommen.

Erster Standort wird am 24. April der U+S-Bahnhof Wittenau sein, am 29. Mai stehen die Mitglieder der Fraktion dann in der Fußgängerzone Tegel für Gespräche zur Verfügung.

Bessere Flüchtlingsbetreuung und Zusammenarbeit von Land und Bezirken  – Klausurtagung der SPD-Fraktion

Bessere Flüchtlingsbetreuung und Zusammenarbeit von Land und Bezirken – Klausurtagung der SPD-Fraktion

Auf der Klausurtagung der Reinickendorfer SPD-Fraktion, zu der sich zu Beginn jedes Jahres die Bezirksverordneten, Stadträte und Abgeordneten der Reinickendorfer SPD für ein Wochenende in das Berliner Umland zurückziehen, um die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr festzulegen, stand in diesem Jahr die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Bezirken im Mittelpunkt der Diskussion.

Dazu nahm  der Berliner SPD-Faktionsvorsitzende Raed Saleh als Gast teil, der unter anderem über das neue Investitionsprogramm SIWA des Berliner Senats berichtete, mit dem der Berliner Bezirke 70 Millionen Euro vor allem für Schulsanierungen erhalten sollen. In der Diskussion machten die Bezirkspolitiker klar, dass neben dem Geld auch das Personal für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen notwendig sind und ein weiterer Personalabbau in den Bezirken unter den Bedinungen der wachsenden Stadt eine angemessene Erfüllung der kommunalen Aufgaben zunehmend unmöglich machen würde. Deshalb muss hier gegengesteuert werden. (mehr …)