Pressemitteilung: Politik ohne Herz! SPD-Fraktion kritisiert Fällung der „Weihnachtstanne“ in der Siedlung am Steinberg

„Die Fällung des Baums, der in der Siedlung am Steinberg viele Jahr als Weihnachtsbaum gedient hat, zeigt wieder einmal die Instinkt- und Herzlosigkeit von Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Baustadt Martin Lambert (beide CDU) im Umgang mit den von der Verdrängung aus ihren Wohnumfeld bedrohten Mieterinnen und Mietern der Siedlung am Steinberg“, kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die heute auf Antrag des Investors unter Polizeischutz durchgeführte Baumfällung:

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Pressemitteilung: Grobscreening für Milieuschutz beschlossen

Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat„, so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. (mehr …)

Pressemitteilung: Mehr Geld für Kinder statt für Blumenzwiebeln

SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen

Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.

Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. (mehr …)

SPD-Fraktion macht Schule

SPD-Fraktion macht Schule

IMG_3928Zu einer schulpolitischen Klausurtagung ist die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 11. Juli zusammen gekommen. Einen ganzen Tag haben sich die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierte, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten und Abgeordneten mit den verschiedenen schulpolitischen Themen in Reinickendorf beschäftigt. (mehr …)

Pressemitteilung: SPD fordert bezirklichen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich

Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.

„Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)