von Fraktionsbüro | 14.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf stellte sich die AfD-Abgeordnete Annerose Schrapp als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl und fiel bei der anschließenden geheimen Wahl durch. In der kommenden BVV-Sitzung am 14.04.2021 steht nun der zweite Wahlgang auf der Tagesordnung.
Das Votum der Reinickendorfer Bezirksverordneten war eindeutig: Im ersten Wahlgang zur Schriftführerin in den Vorstand der BVV Reinickendorf konnte die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp nur 21 Ja-Stimmen auf sich vereinen. 24 Bezirksverordnete stimmten mit Nein, es gab 5 Enthaltungen. Das Ergebnis zeigt, dass in nahezu allen Fraktionen große Zweifel an der Kandidatin bestehen.
Zuletzt fiel Frau Schrapp durch eine Redebeitrag zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur „Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrungen in Reinickendorf“ (Drs. 2835/XX) auf, in dem sie von „bildungsarmen Kulturen“ sprach. Sie führte aus, dass die „Kultur des Lernens und der Schulorganisation hier in Deutschland“ bei weitem „die Vorstellung der Eltern und Erwachsenen aus diesen bildungsarmen Kulturen“ übersteige.
Alle Fraktionen wiesen diese diskriminierende Aussage scharf zurück.
In der anschließenden Debatte zeigte sich einmal mehr das Diskussionsmodell der AfD, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber später dazu: „Die AfD stellte auch in der Vergangenheit schon häufig etwas in den Raum, was provoziert und Grenzen überschreitet und in der Form die etablierten Parteien erschreckt, weil es für unsere Gesellschaft erschreckende Aussagen enthält. Und dann nimmt sie es in irgendeiner Form zurück oder relativiert es im nächsten Beitrag“. Für Käber liegt die Vermutung nahe, dass das, was hier „rausrutscht“, eher genau das widerspiegelt, was in Wahrheit das ist, was man tatsächlich zu der Frage empfinde.
Daher wird die SPD-Fraktion Reinickendorf die Wahl von Frau Schrapp zur Schriftführerin der BVV weiterhin nicht unterstützen.
Reinickendorf, 13.04.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 18.03.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung
Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden es wissen: Die Bauzeit am Paracelsusbad fällt deutlich länger aus als ursprünglich gedacht. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das Bad bedeutet dies aber nicht nur, dass das Badevergnügen vor der Haustür eine Pause macht. Den Bauarbeiten ist auch der Briefkasten am Haupteingang des Gebäudes zum Opfer gefallen.
Die SPD-Fraktion haben viele Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ob des abmontierten Briefkastens erreicht. Sie hat daher einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, dass sich das Bezirksamt bei der Deutschen Post AG für die Zeit der Bauarbeiten um einen Ersatzstandort bemühen solle (Drs. 2904/XX).
Dem Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Erfolg beschieden, denn die Post nahm nun gegenüber dem Bezirksamt Stellung:
„Wir beabsichtigen, den Briefkasten zukünftig vor dem Paracelsus-Bad auf der kleinen Grünfläche zwischen Bushaltestelle und Taxistand (also unter derselben Adresse wie bisher: Roedernallee 200) aufzustellen. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes Reinickendorf wird gerade vorbereitet.“
Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich zufrieden: „Während wir alle weiter auf die Wiederinbetriebnahme unseres Paracelsusbades warten, freue ich mich nun, dass zumindest für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die unnötig langen Wege zu alternativen Briefkastenstandorten schon jetzt der Vergangenheit angehören werden.“
von Fraktionsbüro | 17.03.2021 | Aktuelles, Karin Hiller-Ewers, Nachrichten, Pressemitteilung
Immer wieder sorgt die Mieterberatung in Reinickendorf für Aufsehen.Alles begann damit, dass Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD)im Jahr 2018 die zur Verfügung ge-stellten Landesmittel für Mieterberatungverfallen ließ, da er Reinickendorf keinen Bedarf für einen solchen Service sah. Die SPD-Fraktion kritisierte diese Untätigkeit scharf. Was folgte war die vorherso kaum vorstellbare windige und skandalöse Beauf-tragung des Reinickendorfer Heimatvereins, eine AfD-nahe Organisation, diebis dato relativ neu gegründete worden war.
Diese Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatvereinwird von der SPD-Fraktion seit Mo-naten immer wieder öffentlich kritisiertund noch immer laufen durch die Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten fokussierte anhängige Akteneinsichten,z. B. zur be-zirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung.
Nun gibt es eine neue Episode, die dieser unrühmlichen Geschichte ein weiteres Puzz-leteil hinzufügt: Der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewersdazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Ehrenamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewerswar hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewersseitens des Heimatvereins.
„Dieser Vorfall wirft abermals ein sehr fragwürdiges Bild auf die Vergabe der Mieterbe-ratung an den Heimatverein Reinickendorf. So zensiert zu werden, hat mich zwar doch überrascht, zeigt aber vielleicht besonders eindrücklich, welchen Geistes dieser Verein ist. Durch Gespräche mit Kolleginnen Kollegen anderer demokratischer Fraktionen wur-de mir außerdem deutlich, dass ich kein Einzelfall bin. Es werden auch andere Bezirks-verordnete aufder besagten Facebook-Seiteblockiert. Eineso verstandene Überpartei-lichkeit, mit welcherder Verein wirbt, verdreht dieeigentlich gebräuchliche Absicht dieses Begriffes jedenfalls sehr,“so Hiller-Ewers.
von Fraktionsbüro | 10.03.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Siedlung Cité Guynemer wurde im Auftrag der französischen Schutzmacht durch die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das nachgeordnete Bauamt Nord von 1948-1954 errichtet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) veräußerte 2009 ohne das Thema der Ver- und Entsorgung mit Abwasser und Frischwasser abschließend vollständig zu regeln. Nun steht jedoch auch die weitere Entwicklung des ehemaligen Flughafenareals an. Der derzeitige Zustand in der Cité Guynemer verhindert hier eine Ausweisung von neuen Wohnungsbaugebieten! Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht daher für den Bezirks Reinickendorf und das Landes Berlin ein ureigenes Interesse, hier voran zu kommen.
Obwohl durch den Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm deutlich klargestellt wurde, dass eine Erschließung des zukünftigen Wohnungsbaustandortes Tegel Nord auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafen Tegels nur mit einer öffentlich-rechtlichen Widmung der Straßen zu erreichen ist, haben alle anderen Fraktionen den besagten Antrag ablehnt. Die SPD-Fraktion hatte in der BVV auch deutlich gemacht, dass der Bau einer leistungsstarken Versorgung mit Frischwasser- und Abwasserleitungen durch die Berliner Wasserbetriebe nur in öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gebaut wird. Hierzu sind diese auch bereit. Der von Kritikern des Antrages erklärte Hinweis auf privat-rechtliche Probleme der Eigentümer der Cité Guynemer mit ihren Grundstücksverkäufern läuft daher vollkommen ins Leere und zeigt den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner, dass es mit den Fraktionen jenseits der SPD keine Lösung geben wird. Im Übrigen schließt der Antrag nicht aus, dass durch das Bezirksamt eine Beteiligung der BIma an den Kosten hierfür eingefordert wird.
Die Straßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne befinden sich noch im Eigentum der BIma und müssen als künftige Haupterschließungsstraßen öffentlich-rechtlich gewidmet werden, um Tegel Nord bebauen zu können. Ein Großteil der Grundstücke der Cité Guynemer ließe sich über sie dadurch zukünftig direkt an eine neue öffentliche Versorgung durch die Berliner Wasserbetriebe anschließen. Im Nebeneffekt kann in diesem Zusammenhang die Problematik der Straßen, welche mittlerweile an Eigentümerinnen und Eigentümer in der Siedlung veräußert wurden, gelöst werden: durch eine Überführung in die öffentliche Hand. Das Bezirksamt Reinickendorf zeichnete sich bisher leider dadurch aus, dass es Kostenschätzungen über den Mittelbedarf für den Umbau der Straßen nach aktuellen Standards nicht öffentlich kommunizierte. Somit bestand bisher leider auch nicht die Möglichkeit, gegenüber der BIma Forderungen zu kommunizieren.
„Gerade in der jetzigen Situation, wo das Land Berlin und dem Bund über die Veräußerung der Bundesanteile am Grundstück des ehemaligen Flughafen Tegels verhandeln, wäre es von Vorteil, wenn der Bezirk diese Information zur Verfügung stellt. Derzeit bestünde noch die Chance, dies gegenüber der BIma und des Bundes als Forderung landesseitig einzubringen. Insofern entsteht der Eindruck, dass seitens des Bezirksamtes kein Interesse an einer baldigen Lösung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Cite Guynemer besteht“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Selbst im CDU-geführten Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnte für eine vergleichbare Situation eine Lösung mit der BIma bei der Hüttenwegsiedlung erzielt werden. Warum also nicht auch in Reinickendorf?
von Fraktionsbüro | 3.02.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung
Die letzten Tage und Wochen bescherte das Wetter den Wittenauern viel Schnee aber auch Regen. Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben.
Auf diesen Missstand wurde die SPD-Fraktion von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen, darunter nicht nur Friedhofsbesucher, sondern auch Viele, welche den schön und häufig sehr nah gelegenen Weg gerne für erholsame Spaziergänge an der Frischluft nutzen. In einer Phase des, durch die Corona-Krise bedingten, Lockdowns, ist eine solche Naherholungsmöglichkeit an der frischen Luft natürlich besonders wertvoll.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung(BVV) haben daher im letzten Herbst einen Antrag eingebracht, der hier für Abhilfe sorgen soll (Drs. 2902/XX). Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann.
Die positiven Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger, die meine Fraktion zuvor auf die Situation hingewiesen hatten, scheinen mir dies auch deutlich widerzuspiegeln“, so Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.
von Fraktionsbüro | 22.01.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Die Reinickendorfer Sozialdemokraten trauern um ihren treuen Mitstreiter Osman Elezovic. Der 79-Jährige starb am 19. Januar 2021 nach langer, schwerer Krankheit in einem Berliner Krankenhaus.
Osman Elezovic stammte eigentlich aus dem kleinen Städtchen Vrnograc im heutigen Bosnien-Herzegowina, rund 100 km von Zagreb entfernt. Vor über 40 Jahren kam er nach Deutschland und fand im Märkischen Viertel seine Heimat. Fast 26 Jahre gehörte Osman Elezovic der SPD an. Als ehemaliger Eisenbieger im Betonbau gehörte er zu der inzwischen rar gewordenen Gruppe von echten Bauarbeitern in der Sozialdemokratie.
Als volksnaher, freundlicher Berliner war er vor allem in den Wahlkämpfen im Märkischen Viertel eine Stütze. Unvergessen seine lustige Art, die Passanten im Märkischen Zentrum im Marktverkäufer-Stil mit heißen Currywürsten zu versorgen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf unterstützte Osman Elezovic bis zuletzt in seinem Amt als Stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten. „Wir werden ihn als herzlichen Menschen und treuen, verlässlichen Wegbegleiter in Erinnerung behalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber.
