SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle.
Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich.
„Die SPD-Fraktion hier im Bezirk ist sehr zufrieden mit dem Beschluss des BOV-Ausschusses, da die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein von Anfang an höchst kritikwürdig war. Die BVV-Mitglieder, aber auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen in dieser Angelegenheit lückenlose Aufklärung!“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Das Netz an Ladestationen im Bezirk muss ausgebaut werden
In den vergangenen Jahren hat sich die Elektromobilität bei Kraftfahrzeugen enorm weiterentwickelt. Die Branche ist aus der Phase der Kinderkrankheiten heraus und marktreif. Ab 2020 werden nach Studien Elektrofahrzeugkäufe enorm zunehmen. Die bisherigen Verkaufszahlen dieses Jahres haben immens zugenommen und scheinen die Studie daher zu bestätigen.
In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug.
Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2603/XX), welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus. Nach Vorstellung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollen, verteilt über den Bezirk und in jedem Ortsteil, Supermärkte Lademöglichkeiten anbieten, damit während des alltäglichen Einkaufs geladen werden kann.
„Die breite Verteilung soll aus Umweltgesichtspunkten erfolgen, damit wenig Verkehr zum Laden erzeugt wird“, erklärt der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Für Standorte hat die Fraktion bereits Ideen in der Begründung des Antrages aufgeführt. Einige Supermarktbetreiber haben bereit im Rahmen der Modernisierung ihrer Standorte Ladeinfrastruktur vorgesehen. „Das Land Berlin ist derzeit leider nicht in der Lage die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland bedarfsgerecht auszubauen. Gerade ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner aus der Innenstadt beschweren sich bei uns darüber, dass nach einem Umzug, zum Beispiel nach Tegel, wenig wohnnahe Lademöglichkeiten vorhanden sind. Die Dichte der Ladeinfrastruktur ist in den Innenstadtbezirken wesentlich höher als in Reinickendorf. Mit unserem Vorschlag wäre ein Anfang beim Ausbau des Netzes in Reinickendorf gemacht und auch der Berliner Norden kann elektromobil werden,“ so Wilhelm abschließend.
Der Tegeler See ist der größte See im Berliner Norden und der Zweitgrößte der Stadt insgesamt. Gerade für Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ist er eines der, wenn nicht das, beliebteste Naherholungsziel: Mit seinen sieben Inseln ist er eine wahrhaft idyllische Zufluchtsstätte vor dem Alltag, einen Ort der Ruhe und zum Entspannen.
„Eine solche Oase muss erhalten und gepflegt werden“, meint die sozialdemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers. Hierbei stand zuletzt insbesondere das Strandbad Tegel im Blickpunkt der Öffentlichkeit, dessen Zukunft nun erfreulicherweise in trocke-nen Tüchern ist. Als Kommunalpolitikerin wurde Hiller-Ewers jedoch auch ein anderes Problem von den Bürgerinnen und Bürgern zugetragen: Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist. Die Toiletten der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur Gästen vorbehalten.
„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einge-bracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte (Drs. 2710/XX).
4 Jahre lang war es still auf dem Gelände des Strandbad Tegels in Reinickendorf. Doch bald wird endlich wieder Kinderlachen das Strandbad am Tegeler See erfüllen und Groß und Klein können den Sommer 2021 mit einer frischen Abkühlung auch im Berliner Norden wieder genießen.
Die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben Grund zur Freude: Nach jahrelangem Leerstand konnte endlich eine Pächterin für das Strandbad Tegel gefunden werden. Vor allem die Kinder werden wohl von den neuen Angeboten profitieren können. (mehr …)
Die Schülerinnen und Schüler in Berlin haben derzeit sechs Wochen frei. Das kann natürlich nur eins bedeuten: Es ist Sommer. Mit der warmen Jahreszeit werden auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Jahnstraße ins Hermsdorf mit langen Tagen und kurzen Nächten verwöhnt. Dennoch geht auch im August die Sonne einmal unter und dann offenbart sich ein Problem: die örtlichen Gaslaternen verweigern den Dienst, spenden also kein Licht. Die SPD-Fraktion wurde berichtet, dass dieser Zustand bereits Monate anhält. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bringen daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen stellen dafür einsetzen soll, die Laternen schnell wieder in Betrieb zu nehmen (Drs.2665/XX).
„Wenn das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für eine schnelle Lösung stark macht, wird dieser missliche Umstand für die Bewohnerinnen und Bewohner der Jahnstraße sowie den für die Besucherinnen und Besucher der dort ansässigen Kirche hoffentlich zeitnah behoben. Das Probleme würde sonst nur umso größer werden, wie die Tage nun bald wieder merklich kürzer werden. Angeblich fehlende Ersatzteile können kein guter Grund sein, die Leute im Dunklen zu lassen“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Antrag.
Reinickendorf ist beim motorisierten Verkehrsanteil in Berlin ganz oben. Leider nicht beim ÖPNV. Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten –dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. (mehr …)
