von Fraktionsbüro | 13.08.2020 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren. Gleichzeitig ist die Oberflächengestaltung der Heinsestraße so zu verbessern, dass der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Heinsestraße sind mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und der Feuerwehr gemeinsam zu entwickeln.
Begründung: Entsprechend dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für Reinickendorf ist die Heinsestraße traditioneller Einzelhandelsschwerpunkt und Identifikationsort und zentrenhierarchisch als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie dient hauptsächlich der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen. Gleichzeitig wird sie mit gebietsfremdem Durchgangsverkehr belastet. Das Zufußgehen und das Radfahren finden in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten führt. Diese Situation wird noch verschärft durch den enormen Parkdruck in den Hauptverkehrszeiten und die Verknüpfung mit der S-Bahn.
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen gemäß § 45 Abs. 1d StVO ist geregelt, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können.
Mit der vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht, die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion verbessert sowie die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz weiter ermöglicht.
Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und –beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar.
Durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Möblierung und Beleuchtung sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs können die Sicherheit und Attraktivität zusätzlich gesteigert werden.
von Fraktionsbüro | 13.08.2020 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element für die Entwässerung vorzusehen. Hierbei ist zum Beispiel an künftige Straßenbaumaßnahmen in der Cité Guynemer, der Cité Foch oder auch im Rahmen des Wohnungsbaus auf dem TetraPak-Gelände zu denken.
Begründung: Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu. Diese erfordern einen klimaresilienten öffentlichen Raum, der durch entsprechende Gestaltung die Verdunstungsrate erhöht und damit für Abkühlung sorgt. Auf der anderen Seite gelangt weniger Regenwasser ungenutzt in die Kanalisation. Hierfür kann die konsequente Berücksichtigung von Regengärten im Rahmen von künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag leisten.
von Fraktionsbüro | 6.07.2020 | Angela Budweg, Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 12.03.2020 | Angela Budweg, Drucksachen, Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.
von Fraktionsbüro | 12.03.2020 | Angela Budweg, Drucksachen, Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.
Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.
von Fraktionsbüro | 12.03.2020 | Angela Budweg, Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen.
Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt.