von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Aktuelles, Angela Budweg, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG/InfraVelo dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee neu geordnet sowie zusätzliche Fahrradstellplätze (z.B. in Doppelstockanlagen) geschaffen werden. Zudem sollten die DB AG/InfraVelo aufgefordert werden, die Altkleidercontainer zu entfernen und den Bahnhofszugang gestalterisch aufzuwerten. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrradabstellanlage auf der landeseigenen, dem S-Bahnhofeingang gegenüberliegenden Grünfläche an der Ruppiner Chaussee zu erweitern.
Begründung: Aufgrund der Randlage der S-Bahnlinie S25 sind viele Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auf Bus oder Fahrrad angewiesen, um den Bahnhof zu erreichen. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen deutlich zu gering ist. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn AG wird ab 2019 die Installation von 100.000 neuen Radabstellanlagen an Bahnhöfen gefördert. Durch einen Antrag beim Projektträger Jülich hat der Bezirk die Möglichkeit, eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erhalten.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Angela Budweg, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür eizusetzen, dass in der Schildower Straße, im Bereich Waldsee, eine geeignete Querungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen) geschaffen wird.
Begründung:
Die Schildower Straße hat für die umliegenden Wohnquartiere eine Sammelfunktion sowie eine Verbindungsfunktion und ist insbesondere in den Morgenstunden und im Feierabendverkehr stark befahren, so dass Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen trotz Tempo 30-Gebotes ein Unsicherheitsgefühl beim Queren der Straße haben.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen baulichen oder ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. Neuordnung des ruhenden Verkehrs, Änderung der Aufteilung der Straßenverkehrsfläche, Tempo 30) im Waidmannsluster Damm zwischen Dianaplatz und S-Bahnhof Waidmannslust die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht sowie die Umweltbelastungen (Lärm und Schadstoffe) verringert werden können. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der BVV diskutiert werden.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Angela Budweg, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, durch die zuständigen Stellen prüfen zu lassen, ob die Ampelphasen an der Kreuzung Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straße wieder so verändert werden können, dass dem erheblich erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Ruppiner Chaussee Rechnung getragen wird.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Angela Budweg, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Ende der Autobahnabfahrt Schulzendorfer Straße für den Verkehr, der aus Tegel kommt und dort abfährt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Stoppschild installiert wird.
von Fraktionsbüro | 6.11.2018 | Angela Budweg, Marco Käber, Pressemitteilung
Auf der Sitzung der BVV Reinickendorf am 10.10.2018 wurde mit den Stimmen AfD und der FDP eine Empfehlung der CDU zur Öffnung des Alten Bernauer Heerweges zwischen Wittenauer und Quickborner Straße beschlossen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das sich mit Entlastungsvarianten für die Zeit der Sanierung der A111 befasst. Gleichzeitig, so wurde in der Debatte schnell deutlich, soll auch der Dorfkern Lübars vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und noch mehr Wohngebiete entlang der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges verlärmt werden. Die CDU-Fraktion hat zwar einen Runden Tisch mit den Beteiligten angekündigt, aber vorher schon mal den Antrag beschließen lassen. „Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung“ wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Zweifel hat die SPD-Fraktion vor allem am Nutzen des Antrages. „Die CDU-Fraktion ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Straßenbau zu mehr Verkehr führt“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, denn neue Straßen beeinflussen die Verkehrsmittelwahl zugunsten des Autos.
Nach dem Antrag der CDU soll diese Straßenverbindung auf die Quickborner Straße führen. „Damit ist für den Ortskern Lübars nichts gewonnen“, so Budweg. Nur durch eine Fortsetzung des Alten Bernauer Heerweges östlich der Quickborner Straße Richtung Pankow würde eine deutliche Entlastung des Dorfkerns eintreten. Doch diese neugeschaffene Alternativroute über den Alten Bernauer Heerweg, die nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zudem eine Ableitungsfunktion für den übergeordneten Verkehr von der A111 haben sollte, wird für Lübars dann endgültig zum Boomerang, denn die Verkehrsbelastung in allen zuführenden Straßen, also auch im Dorfkern, wird sich deutlich erhöhen.