CDU und AfD stimmen gegen Atempause für Bestandsmieter

von Fraktionsbüro | 13.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung

Reinickendorfer BVV verabschiedet Antrag gegen den Mietendeckel

Mit scharfer Kritik hat die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel reagiert, der in der letzten BVV mit den Stimmen von CDU und AfD verabschiedet wurde und den Senat von seiner Linie abbringen soll.

Vor allem über die vorgetragenen Argumente in der Debatte wunderte sich SPD-Fraktionschef Marco Käber sehr. „Mir fehlte da das Mitgefühl mit den vielen Bestandsmietern. Viele wohnen jahrelang in ihren Wohnungen aber fürchten heute, dass das Geld nicht mehr reicht, wenn die nächste und die übernächste Mieterhöhung kommt, es nicht mehr schaffen zu können, raus und weg zu müssen. Die sogenannte „Reinickendorf-Partei“ CDU argumentierte praktisch nur aus der Perspektive von Vermietern und ihren Mindereinnahmen durch den Mietendeckel, obwohl da ja in den vergangenen Jahren z. T. kräftige Rendite mit steigenden Mieten gemacht worden war. Die zuvor gegebene Antwort von Stadtrat Maack (AfD) hatte sich, obwohl sich die AfD ja in Reinickendorf als „Kleine-Leute-Partei“ darstellen will, angehört wie ein wirtschaftsliberaler Vortrag in einer Versammlung eines Vermieter-Verbandes.“

CDU und AfD setzen in der Debatte um hohe Mieten ALLEINE auf Neubau und lassen damit alle alten Bestandsmieter im Stich. Denn es wird nicht,und vor allem nicht so schnell, gelingen, soviel zu bauen, dass die Mieten für die Bestandsmieter sinken oder wenigstens konstant bleiben. Das wäre illusorisch, dazu kommen zu viele Neu-Berliner jedes Jahr dazu.
„Wer wie Union und AfD nur auf Neubau setzt und in den Mietpreis nicht eingreifen will, muss sich auch ehrlich machen und offen sagen, dass er den unfreiwilligen, finanziell erzwungenen Umzug von Bestandsmietern, die aus ihrem Kiez gedrückt werden, um sich Billiges zu suchen, voll in Kauf nimmt. Wir wollen dieses Wohnungskarussel, das mit Menschen spielt, nicht. Es gefährdet auch die Durchmischung der Stadt und trennt Gegenden im Bezirk in arm und reich“, so Marco Käber.

Die SPD hat mit dem Dreiklang Wohnungen kaufen (um die Mieten niedrig zu halten), Mieten deckeln und Wohnungen bauen auch Maßnahmen für Bestandsmieter auf der Agenda, während sich Union und AfD dem verschließen.
„Wir streiten für das alte Ehepaar, das jahrzehntelang im Kiez wohnt und sich fürchtet, nach der übernächsten Mieterhöhung das gewohnte Umfeld zu verlieren. Für die alleinerziehende Mutter, die vom Partner sitzen gelassen wurde, die die Miete nun alleine stemmen muss und auf die Kita in der Nähe angewiesen ist. Für die drei Studentinnen, die in einer WG leben, in welcher schon jetzt jede im Monat 300 Euro für die gemeinsame Miete zusteuern muss, und die am Limit sind, wie so viele.
Und für die Berliner, die einfach in ihrem Kiez bleiben wollen und nicht ständig umziehen müssen“, hatte Marco Käber in der BVV erklärt.