von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Berliner S-Bahn dafür einzusetzen, dass bei Zugtauschen auf der S-Bahnlinie 1, z.B. im S-Bahnhof Waidmannslust, die Zugzielanzeiger (DFI) auf beiden Gleisen nicht „Zugfahrt endet hier“, sondern das entsprechende Ziel nach dem Zugtausch angezeigt wird, wie früher üblich
Begründung: Seit einigen Monaten wird z.B. nicht mehr das Ziel „Wannsee“ oder „Oranienburg“ angezeigt, sondern Zugfahrt endet hier. Die Information der Fahrgäste erfolgt rein akustisch über die Ansagen der Zugführer.
Hörbehinderte und ortsunkundige Fahrgäste sind von der neuen Praxis entsprechend verunsichert bzw. bekommen die Information nicht. Die Schilderung „Zugfahrt endet hier“ ist innerbetrieblich korrekt. Der Fahrgast kann aber bis zur Einfahrt des Zuges auf dem Bahnsteig nicht erkennen, was hier erfolgt. Die Information Zugtausch mit neuen Zielen wird nicht auf den DFI-Anzeigern dargestellt. Dies Verfahren findet auf der gesamten S1 so statt, also auch im S-Bahnhof Bornholmer Str. oder im S-Bahnhof Frohnau. Insbesondere bei betrieblichen Vorkommnissen entspricht dies nicht den Erwartungen an eine Information an die Fahrgäste auch im Zwei-Sinne-Prinzip.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bauwesen und Stadtplanung, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.
Begründung: Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.
von Fraktionsbüro | 13.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Reinickendorfer BVV verabschiedet Antrag gegen den Mietendeckel
Mit scharfer Kritik hat die Reinickendorfer SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der CDU gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel reagiert, der in der letzten BVV mit den Stimmen von CDU und AfD verabschiedet wurde und den Senat von seiner Linie abbringen soll.
Vor allem über die vorgetragenen Argumente in der Debatte wunderte sich SPD-Fraktionschef Marco Käber sehr. „Mir fehlte da das Mitgefühl mit den vielen Bestandsmietern. Viele wohnen jahrelang in ihren Wohnungen aber fürchten heute, dass das Geld nicht mehr reicht, wenn die nächste und die übernächste Mieterhöhung kommt, es nicht mehr schaffen zu können, raus und weg zu müssen. Die sogenannte „Reinickendorf-Partei“ CDU argumentierte praktisch nur aus der Perspektive von Vermietern und ihren Mindereinnahmen durch den Mietendeckel, obwohl da ja in den vergangenen Jahren z. T. kräftige Rendite mit steigenden Mieten gemacht worden war. Die zuvor gegebene Antwort von Stadtrat Maack (AfD) hatte sich, obwohl sich die AfD ja in Reinickendorf als „Kleine-Leute-Partei“ darstellen will, angehört wie ein wirtschaftsliberaler Vortrag in einer Versammlung eines Vermieter-Verbandes.“
CDU und AfD setzen in der Debatte um hohe Mieten ALLEINE auf Neubau und lassen damit alle alten Bestandsmieter im Stich. Denn es wird nicht,und vor allem nicht so schnell, gelingen, soviel zu bauen, dass die Mieten für die Bestandsmieter sinken oder wenigstens konstant bleiben. Das wäre illusorisch, dazu kommen zu viele Neu-Berliner jedes Jahr dazu.
„Wer wie Union und AfD nur auf Neubau setzt und in den Mietpreis nicht eingreifen will, muss sich auch ehrlich machen und offen sagen, dass er den unfreiwilligen, finanziell erzwungenen Umzug von Bestandsmietern, die aus ihrem Kiez gedrückt werden, um sich Billiges zu suchen, voll in Kauf nimmt. Wir wollen dieses Wohnungskarussel, das mit Menschen spielt, nicht. Es gefährdet auch die Durchmischung der Stadt und trennt Gegenden im Bezirk in arm und reich“, so Marco Käber.
Die SPD hat mit dem Dreiklang Wohnungen kaufen (um die Mieten niedrig zu halten), Mieten deckeln und Wohnungen bauen auch Maßnahmen für Bestandsmieter auf der Agenda, während sich Union und AfD dem verschließen.
„Wir streiten für das alte Ehepaar, das jahrzehntelang im Kiez wohnt und sich fürchtet, nach der übernächsten Mieterhöhung das gewohnte Umfeld zu verlieren. Für die alleinerziehende Mutter, die vom Partner sitzen gelassen wurde, die die Miete nun alleine stemmen muss und auf die Kita in der Nähe angewiesen ist. Für die drei Studentinnen, die in einer WG leben, in welcher schon jetzt jede im Monat 300 Euro für die gemeinsame Miete zusteuern muss, und die am Limit sind, wie so viele.
Und für die Berliner, die einfach in ihrem Kiez bleiben wollen und nicht ständig umziehen müssen“, hatte Marco Käber in der BVV erklärt.
von Fraktionsbüro | 11.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld?
Ein Novum erlebten die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. November 2019.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wollten einen Konflikt zwischen dem AfD-Stadtrat Maack und der bezirklichen Datenschutzbeauftragten aufklären und hatten dazu Unterlagen aus dem Bürgeramt zur Frage der Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten angefordert. Kein unüblicher Vorgang also im Verhältnis von Bezirksamt und BVV mit ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung.
Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack (AfD) über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll.
Wollte man da bewusst die Kontrolle der Verwaltung erschweren oder den Bezirksverordneten Steine in den Weg legen? Marco Käber, SPD-Fraktionschef, kann sich nicht erinnern, dass seit 1992 irgendein Bezirksstadtrat versucht hätte, von den Parteien in der BVV für Unterlagen, die z. B. beim Haushalt auch mal sehr umfangreich sein können, Geld zu verlangen. „Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qualifiziert kontrollieren können. Das Ansinnen von Herrn Stadtrat Maack ist leider eine erneute Missachtung der BVV, nachdem unlängst schon die Umsetzung von vier beschlossenen Anträgen von ihm schlicht verweigert worden war“, meint Käber.
SPD, Bündnis 90 Grüne, FDP und die Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, eine solche Gebührenpraxis zu unterlassen. Auch im Bezirksamt fand der neue Weg des Umgangs mit der BVV offenbar am Ende keine Zustimmung. In der letzten BVV teilte CDU-Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde.
von Fraktionsbüro | 9.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um dieses gerade durch die barrierefreie Anbindung mit der U-Bahn-Linie 8 im näheren Umfeld der Innenstadt einmaliges Angebot in seinem Bestand zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion für den weiteren Erhalt ein. Dies gilt gerade mit dem Blick auf eine zukünftig andere Nutzung des Geländes nach dem Verkauf durch Vivantes, informiert der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Der entsprechende Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden und wurde folglich beschlossen.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass neben der im Westen geplanten Wohnbebauung im Bereich der Sternhäuser, dem Ankunftszentrum und dem Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof auch die Nutzungen in Tradition der ehemaligen Nervenklinik weitergeführt werden. Gerade für Rollstuhlfahrende ist dies in der Nähe zur Innenstadt ein berlinweit einmaliges Therapieangebot, meint der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Gerald Walk, Marco Käber, Pressemitteilung
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Stadtrat Maack!
In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack (AfD) und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs–und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt.
Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk,konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisauto-maten mehrere Jahre dauern musste.“
Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundertauch den SPD–Fraktionsvorsitzenden Marco Käber.
Wir konnten den Vorgang leider nicht abschließen, da Herr Stadtrat Maack nicht in allen Dingen aussagefähig war,und er sich mehrfach weigerte,die falsche –öfter auch öffentlich erhobene –Behauptung zurückzunehmen, eine andere Mit-arbeiterin des Bezirksamts habe durch schleppende Bearbeitung die Beschaf-fung verzögert, erinnert sich Sabine Burk, Mitglied im BOV–Ausschuss.
„Herr Stadtrat Maack, nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück und ent-schuldigen Sie sich bei der Mitarbeiterin. Dann ist die Angelegenheit für uns er-ledigt“,bot der SPD–Verordnete Gerald Walk dem Stadtrat an.
Leider hat Herr Maack dieses Angebot abgelehnt und somit wird der Prozess der Akteneinsicht weitergehen.
