Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich heute im Ernst-Reuter-Saal den Reinickendorfer Genossinnen und Genossen als designierte Landesvorsitzende der Berliner SPD vorgestellt.
Giffey setzte sich vor den 72 Delegierten der Kreisdelegiertenversammlung u.a. für eine funktionierende Verwaltung und für Verbesserungen im ÖPNV ein. Marco Käber, Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion freute sich besonders darüber, dass die Bundesfamilienministerin sich neben einem Ausbau der U7 bis zum Flughafen Berlin-Brandenburg auch für eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel einsetzen will, was die hiesige SPD-Fraktion schon lange fordert.
SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle.
Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich.
„Die SPD-Fraktion hier im Bezirk ist sehr zufrieden mit dem Beschluss des BOV-Ausschusses, da die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein von Anfang an höchst kritikwürdig war. Die BVV-Mitglieder, aber auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen in dieser Angelegenheit lückenlose Aufklärung!“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Das Netz an Ladestationen im Bezirk muss ausgebaut werden
In den vergangenen Jahren hat sich die Elektromobilität bei Kraftfahrzeugen enorm weiterentwickelt. Die Branche ist aus der Phase der Kinderkrankheiten heraus und marktreif. Ab 2020 werden nach Studien Elektrofahrzeugkäufe enorm zunehmen. Die bisherigen Verkaufszahlen dieses Jahres haben immens zugenommen und scheinen die Studie daher zu bestätigen.
In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug.
Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2603/XX), welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus. Nach Vorstellung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollen, verteilt über den Bezirk und in jedem Ortsteil, Supermärkte Lademöglichkeiten anbieten, damit während des alltäglichen Einkaufs geladen werden kann.
„Die breite Verteilung soll aus Umweltgesichtspunkten erfolgen, damit wenig Verkehr zum Laden erzeugt wird“, erklärt der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Für Standorte hat die Fraktion bereits Ideen in der Begründung des Antrages aufgeführt. Einige Supermarktbetreiber haben bereit im Rahmen der Modernisierung ihrer Standorte Ladeinfrastruktur vorgesehen. „Das Land Berlin ist derzeit leider nicht in der Lage die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland bedarfsgerecht auszubauen. Gerade ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner aus der Innenstadt beschweren sich bei uns darüber, dass nach einem Umzug, zum Beispiel nach Tegel, wenig wohnnahe Lademöglichkeiten vorhanden sind. Die Dichte der Ladeinfrastruktur ist in den Innenstadtbezirken wesentlich höher als in Reinickendorf. Mit unserem Vorschlag wäre ein Anfang beim Ausbau des Netzes in Reinickendorf gemacht und auch der Berliner Norden kann elektromobil werden,“ so Wilhelm abschließend.
Der Tegeler See ist der größte See im Berliner Norden und der Zweitgrößte der Stadt insgesamt. Gerade für Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ist er eines der, wenn nicht das, beliebteste Naherholungsziel: Mit seinen sieben Inseln ist er eine wahrhaft idyllische Zufluchtsstätte vor dem Alltag, einen Ort der Ruhe und zum Entspannen.
„Eine solche Oase muss erhalten und gepflegt werden“, meint die sozialdemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers. Hierbei stand zuletzt insbesondere das Strandbad Tegel im Blickpunkt der Öffentlichkeit, dessen Zukunft nun erfreulicherweise in trocke-nen Tüchern ist. Als Kommunalpolitikerin wurde Hiller-Ewers jedoch auch ein anderes Problem von den Bürgerinnen und Bürgern zugetragen: Es gibt am Tegeler See nicht genug Toiletten. Lediglich an der Sechserbrücke wurden zwei aufgestellt, von denen eine jedoch meist nicht nutzbar ist. Die Toiletten der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur Gästen vorbehalten.
„Der Mangel an Toiletten führt dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend durch ´Hinterlassenschaft´ beschmutzt werden, die dort nun wirklich nichts zu suchen haben und das Idyll an unserem schönen See empfindlich stören“, so Hiller-Ewers. Die SPD-Fraktion hat daher einen Prüfantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einge-bracht, ob das Bezirksamt hier nicht Abhilfe schaffen könnte (Drs. 2710/XX).
Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren. Gleichzeitig ist die Oberflächengestaltung der Heinsestraße so zu verbessern, dass der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Heinsestraße sind mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und der Feuerwehr gemeinsam zu entwickeln.
Begründung: Entsprechend dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für Reinickendorf ist die Heinsestraße traditioneller Einzelhandelsschwerpunkt und Identifikationsort und zentrenhierarchisch als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie dient hauptsächlich der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen. Gleichzeitig wird sie mit gebietsfremdem Durchgangsverkehr belastet. Das Zufußgehen und das Radfahren finden in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten führt. Diese Situation wird noch verschärft durch den enormen Parkdruck in den Hauptverkehrszeiten und die Verknüpfung mit der S-Bahn.
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen gemäß § 45 Abs. 1d StVO ist geregelt, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können.
Mit der vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht, die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion verbessert sowie die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz weiter ermöglicht.
Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und –beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar.
Durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Möblierung und Beleuchtung sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs können die Sicherheit und Attraktivität zusätzlich gesteigert werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element für die Entwässerung vorzusehen. Hierbei ist zum Beispiel an künftige Straßenbaumaßnahmen in der Cité Guynemer, der Cité Foch oder auch im Rahmen des Wohnungsbaus auf dem TetraPak-Gelände zu denken.
Begründung: Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu. Diese erfordern einen klimaresilienten öffentlichen Raum, der durch entsprechende Gestaltung die Verdunstungsrate erhöht und damit für Abkühlung sorgt. Auf der anderen Seite gelangt weniger Regenwasser ungenutzt in die Kanalisation. Hierfür kann die konsequente Berücksichtigung von Regengärten im Rahmen von künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag leisten.
