von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Gerald Walk, Große Anfrage
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt seit März 2020 ergriffen, um die Einhaltung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Reinickendorf durchzusetzen?
2. Wie viele Personen mussten auf Einhaltung der Vorschriften hingewiesen werden?
3. Gab es Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden mussten?
4. Wie viele Gaststätten wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft, und wie wurde die Anwesenheitsdokumentation geprüft?
5. Gab es bei Gaststätten Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden mussten?
6. Wie wurden die Aktionen 2-5 dokumentiert?
7. Wie viele Verkaufsstellen im Handel wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft?
8. Wie viele Prostitutionsstätten wurden wie oft auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie gewährleistet das Ordnungsamt dauerhaft die Richtigkeit der Anwesenheitsdokumentation?
9. Welche behördeninterne Prioritätensetzung hat der zuständige Bezirksstadtrat Maack für die Einsätze des Ordnungsamtes bei den Kontrollen im Bezirk Reinickendorf seit März 2020 vorgenommen?
10. Wie bereitet sich das Bezirksamt bei der Überprüfung der Schutzmaßnahmen auf die Wintersaison vor?
11. Welchen Anteil haben die drei wichtigsten Kontrollschwerpunkte am Gesamtkontrollvolumen des Ordnungsamts Reinickendorf?
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Gerald Walk, Große Anfrage
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?
3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?
4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?
5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.
6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Drucksachen, Ersuchen, Gerald Walk, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) größere Abfallbehälter der Kategorie „Bubbles“ zu bestellen, die am Ludolfinger Platz aufgestellt werden sollen.
Begründung: Es ist ein Zeichen lebendiger Zivilgesellschaft, wenn noch nachts ein geselliges Beisammensein vor allem Jugendlicher an öffentlichen Plätzen möglich ist. Eine Problematik entsteht jedoch, wenn dabei anfallender Müll nicht entsorgt wird. Diese Hinterlassenschaften am Ludolfinger Platz stellen ein Ärgernis für viele Frohnauer Bürgerinnen und Bürger dar, wie in Online-Foren festzustellen ist. Selbst wenn bei einigen der Vorsatz zu erkennen ist, den Müll zu entsorgen, reichen doch die Kapazitäten der bereits vorhandenen Abfallbehälter der BSR vor Ort nicht aus. Sich darunter ansammelnde Müllberge bieten ebenfalls keinen schönen Anblick. Die BSR hat an ähnlichen Schwerpunkten nächtlicher Partytreffs bereits begonnen, größere Abfallbehälter, sogenannte Bubbles, aufzustellen. Nach Auskunft der BSR wäre die Aufstellung einer solchen Kugel auch am Ludolfinger Platz denkbar. Die Bubbles überzeugen nicht nur hinsichtlich ihres Fassungsvermögens von 350 Litern, sondern auch durch ihr schlichtes Edelstahl-Design. Die Lösung des herumliegenden Müllproblems würde zudem die BSR-Mitarbeiter entlasten, die bislang die Hinterlassenschaften einsammeln müssen.
von Fraktionsbüro | 9.09.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Stefan Valentin
Ein Auftritt der Fraktion der sogenannten Alternative für Deutschland in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, wie er leider sinnbildlich für ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode insgesamt ist:
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nutze die AfD-Fraktion ihre mündlichen Anfragen, um abermals mittels Unwahrheiten und falschen Behauptungen Angst und Stimmung zu schüren. Dieses Mal wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat. „Die SPD-Fraktion hat hundertprozentiges Vertrauen in die Führung der Campus Hannah Höch Schule, und es gibt keinerlei Anlass daran zu zweifeln, dass die Schulleitung im Falle einer Covid-19-Infektions eines Schülers alle notwendigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung einleiten würde“, so Valentin empört ob des Verhaltens der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion erklärte daraufhin wenig später, sie hätte diese Information aus einer verlässlichen Quelle per E-Mail erhalten, dabei aber übersehen, dass sich in die Absenderadresse ein zusätzlicher Buchstabe geschlichen habe und man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen.
„Wie glaubwürdig man diese Erklärung findet, muss jeder für sich beurteilen. Selbst wenn es sich bei der vermeintlichen Quelle um eine täuschend echte Fake-Mail-Adresse handeln sollte, zeigt der Fall dennoch so oder so, wie unergründlich und unseriös die AfD-Fraktion arbeitet. Auf einer solch wackligen und überaus fragwürdigen Informationsquelle solch schwere und persönliche Anschuldigungen gegen eine angesehene Schulleitung in unserem Bezirk zu erheben, ist schlichtweg ein Skandal“, so Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
von Fraktionsbüro | 9.09.2020 | Alexander Ewers, Marco Käber, Pressemitteilung
Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der 13 Kreissynode der Evangelischen Kirche in Reinickendorf (2020- 2026) zu ihrer 1. Tagung zusammen. Neben der Wahl eines neuen Präses und der weiteren Mitglieder des Präsidiums stand auch die Neuwahl des Kreiskirchenrates sowie des stellv. Superintendenten auf der Tagesordnung. Der Präses leitet die Tagungen und regelt mit dem Präsidium die Geschäfte der Kreissynode. Qua Amt ist der Präses zugleich stellv. Vorsitzender des Kreiskirchenrates.
Die Kreissynode wählte im 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“
von Fraktionsbüro | 7.09.2020 | Aktuelles, Alexander Ewers, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Es ist ein schöner Tag im Spätsommer im Steinbergpark. Doch trotz der herrlichen Wetterbedingungen muss die Radfahrerin absteigen und vorsichtig ihr Fahrrad über die steile Brücke im Park schieben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das bei Regen oder im Winter, bei Eis und Schnee, geschehen soll – von den Schwierigkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen oder Rollstuhlfahrende ganz zu schweigen.
Daher fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf in einem Antrag, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird.
„Die Naherholung in unseren Grünflächen und Parkanlagen ist für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut und soll allen Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen, möglich sein. Daher muss die Brücke barrierefrei werden, damit die Verbindung zwischen Kleingartenanlage und Steinbergpark barrierefrei überquerbar ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.