von Fraktionsbüro | 23.04.2018 | Antrag, Bezirksverordnete, Drucksachen, Marco Käber, Thorsten Koch
Die BVV wolle beschließen:
Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“ wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.
Begründung:
Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 23.04.2018 | Antrag, Drucksachen, Geschäftsordnung, Marco Käber, Thorsten Koch
Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:
§38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 21.03.2018 | Antrag, Drucksachen, Geschäftsordnung, Marco Käber, Thorsten Koch
Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX
Die BVV möge beschließen:
Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:
㤠34 a
Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme
1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.
2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden.“
von Fraktionsbüro | 20.12.2017 | Aktuelles, Angela Budweg, Antrag, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit der Senatsverwaltung abzuschließen. Diese soll die Umsetzung des § 9 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) unterstützen, wonach die Bezirke gehalten sind, in Eigenverantwortung Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zu Einsparungen von Energie in öffentlichen Gebäuden zu treffen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 20.12.2017 | Aktuelles, Angela Budweg, Antrag, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) für die Aufnahme der Rollberge-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ einzusetzen. Zu diesem Zweck sind frühzeitig Daten aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zusammenzustellen, die über die Indikatoren des Monitorings Soziale Stadtentwicklung (MSS) der SenSW hinausgehen und geeignet sind, auf soziale Problemlagen hinweisen. Dies betrifft insbesondere die Schuleingangsuntersuchungen, Schuldnerquoten im Allgemeinen, Abfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften zu Mietschulden im Besonderen, Anzahl der HzE-Fälle, die Quote der Lernmittelbefreiung u.Ä.
Begründung:
Im MSS der SenSW ist seit mehreren Jahren für die Rollberge-Siedlung ein Abwärtstrend zu beobachten. Im MSS 2015 ist ein vorläufiger Tiefpunkt erreicht: Die Siedlung weist mit einem Index von 4- eine negative Dynamik und einen sehr niedrigen Status aus, was dem niedrigsten Wert entspricht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Um das Zusammenleben der Bewohnerschaft zu stabilisieren, gute Bildungschancen sicherzustellen sowie eine Aufwertung und dauerhafte Verbesserung der sozialen Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu erreichen, ist eine Intervention durch entschlossenes und kooperatives Verwaltungshandeln unter Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung erforderlich. Für die Aufnahme in die Programmkulisse sind entsprechende vorbereitende Recherchen als Argumentationshilfen förderlich.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 20.12.2017 | Aktuelles, Antrag, Drucksachen, Gerald Walk, Große Anfrage, Marco Käber, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der Initiative zur Schulsanierung und Schulneubaus des Berliner Senats?
2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive?
3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat abgefordert worden?
4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?
5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter – zusätzlich er Planung bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen?
6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert?
7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen Reihenfolge vor?
8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die Ausarbeitung des Sanierungsplan für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen und /oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht?
Käber, Valentin, Walk und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion
