von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Gerald Walk, Große Anfrage
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?
3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?
4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?
5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.
6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bezirksverordnete, Drucksachen, Große Anfrage, Marco Käber
1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?
2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?
3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache – 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?
4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?
5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?
6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?
7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Gerald Walk, Große Anfrage, Marco Käber
- In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurde der zuständige Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste auf die vom Heimatverein Reinickendorf angebotene Dienstleistung der Mieterberatung aufmerksam?
- Welche weiteren Quellen haben die Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste bei der Suche nach Anbietern von Mieterberatung in Berlin genutzt?
- Wie war das Ergebnis der Recherchen?
- Wann und durch wen wurde entschieden, die Ausschreibung auf drei Anbieter zu beschränken?
- Wann gelangte das ausschreibende Dezernat zu der Erkenntnis, dass von den drei angeschriebenen potentiellen Anbietern von Mieterberatungenfür Reinickendorf, zwei Anbieter kein Angebot abgeben werden?
- Wann und durch wen wurde entschieden, den Text der zweiten Ausschreibung so zu modifizieren, dass sich im veränderten Ausschreibungstext große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem vom Heimatverein in der ersten Ausschreibungsrunde abgegebenen Angebot ergaben?
- Wodurch wird sichergestellt, dass die für die Mieterberatung bereitgestellten Ressourcen ausschließlich dem dafür vorgesehenen Zweck dienen? Wie wird die Zweckbindung durch das Bezirksamt Reinickendorf gesichert?
- Ist es für das Bezirksamt angemessen, dass derzeit mehr als die Hälfte der bereitgestellten Ressourcen für sogenannten Overhead, also Verwaltungskosten, verplant und verausgabt werden?
- Wie wurde in den Ausschreibungen sichergestellt, dass alle Hauptzielgruppen der Mieterberatung über das Angebot hinreichend informiert werden? Wie wird diese Zielerreichung überprüft?
- Wie bewertet das Bezirksamt das Angebot einer Mieterberatung durch einen Verein, dessen Satzung zum damaligen Zeitpunkt eine Mieterberatung gar nicht erfasste?
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Große Anfrage, Marco Käber, Stefan Valentin
1) Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der 1. Gemeinschaftsschule in Reinickendorf? Insbesondere sollten die Inklusion, der Umgang mit Gewalt, jahrgangsübergreifendes Lernen, gebundener Ganztag, individuelles Lernen, Indikatorenzeugnisse bis zur Klasse 9, Orientierung auf Beruf und Studium und Abschlüsse bewertet werden.
2) Wie unterstützt das Bezirksamt dieWeiterentwicklung derSchule?
3) Welche Möglichkeithatdas Bezirksamt diesozialräumlicheÖffnung zu unterstützen?
4) Welches Einzugsgebiet wird die Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2019/2020 haben, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
5) Wie stellt sich die räumliche Situation bezüglich einer möglichen Sekundarstufe II dar, und welche Überlegungen gibt es für die Zukunft?
von Fraktionsbüro | 25.04.2018 | Drucksachen, Große Anfrage, Marco Käber
1. Wie beurteilt das Bezirksamt derzeit den Stand der Beziehungen zu den einzelnen Reinickendorfer Partnerstädten?
2. Wo läuft es nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit befriedigend, und wo müsste man durch neue Initiativen die Beziehungen wieder vertiefen?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der BVV, und welche Rollen sollte sie innerhalb der Städtepartnerschaften spielen?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Bezirksverordneten intensiver in den Austausch mit einzubeziehen?
5. Wie kann der Austausch zwischen den Bevölkerungen der Partnerstädte noch stärker intensiviert werden?
6. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit ihren Kontakten, mit ihrem Fachverstand und ihren Darstellungsmöglichkeiten verlässlich in den Austausch mit einzubeziehen?
Marco Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 21.03.2018 | Drucksachen, Große Anfrage, Marco Käber, Schule, Stefan Valentin
1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?
2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?
3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
